Die Fraktion der Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik – keine Streichung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Zur Begründung führen sie aus, dass viele landwirtschaftliche Betriebe in Bayern in den vergangenen Jahren mit staatlicher Unterstützung erhebliche Investitionen in besonders tiergerechte Haltungsformen getätigt hätten. Für diese bestünde nun keine Planungssicherheit mehr.

Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Tierwohl geht uns alle an. Aber der Antrag der Grünen trägt nicht dazu bei, die Landwirte bei der Tierhaltung zu unterstützen. Er würde für sie nur noch mehr Bürokratie und Vorschriften bedeuten. Und vor allem enorme Kostensteigerungen: Viele Ställe müssten völlig umgebaut oder gänzlich neu errichtet werden. In der Schweinezucht beispielsweise wäre mit 75 Prozent Mehrkosten zu rechnen. Ob unsere Bauern das stemmen könnten, ist zu bezweifeln. Sie stehen bereits mit dem Rücken zur Wand. Viele Landwirte müssten aufgeben, und das Fleisch käme dann aus dem Ausland.
Wer es mit dem Tierwohl ernst meint, muss die Tierhaltung im eigenen Land halten. Wer regionale Lebensmittel will, muss unsere Bauern vor Ort stärken. Und wer bayerische Qualität will, darf bayerische Höfe nicht kaputtregulieren!“

Zugehörige Landtagsrede:

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Antrag mit dem Titel „Wirtschaftsschädliche CO2-Bepreisung zurücknehmen: Taten statt Populismus!“ ins Plenum eingebracht (Drs. 19/8842). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene entschieden für ein Ende der CO2-Bepreisungen einzusetzen.

Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die Geduld vieler Menschen mit der Politik ist am Ende. Ob an der Zapfsäule oder bei der Heizkostenabrechnung: Der Staat bereichert sich schamlos an der Misere der Bürger und Unternehmen. Die CO2-Bepreisung ist nichts anderes als eine zusätzliche Belastung unserer Leistungsträger. Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion: Diese wirtschaftsschädliche Preistreiberei muss beendet werden. Nicht irgendwann, sondern jetzt! Auch Ministerpräsident Söder hat erklärt, dass er gegen die CO2-Abgabe ist. Aber Worte allein senken keine Heizkosten und keine Spritpreise. Sie retten keinen Arbeitsplatz. Die Bürger sind längst daran gewöhnt, dass aus den Ankündigungen Söders keine Taten folgen. Es handelt sich bloß um billigen Populismus.

Für uns als AfD ist klar: Wohnen und Heizen dürfen nicht zum Luxus werden. Bayern braucht Politik für Bürger, Pendler, Familien und Betriebe – nicht gegen sie. Unser Industriestandort lebt davon, dass Energie und Mobilität bezahlbar sind. Deshalb fordern wir: Schluss mit der unsinnigen CO2-Bepreisung!“

Zugehörige Landtagsrede:

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die CO2-Reduktionsziele für Lkw-Anhänger gemäß der EU-Verordnung 2024/1610 unverzüglich zurückgenommen werden (Drs. 19/8451).

Harald Meußgeier erklärte dazu in der gestrigen Plenardebatte als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes:

„Brüssel hat offenbar nichts Besseres zu tun, als sich bei der heimischen Wirtschaft unbeliebt zu machen. Für uns hingegen ist klar: Die CO2-Reduktionsziele für Lkw-Anhänger müssen unverzüglich aufgehoben werden. Für die Nutzfahrzeugindustrie, unsere Spediteure und die gesamte Transportwirtschaft ist diese Belastung untragbar. Sie haben ohnehin schon mit zahlreichen Problemen zu kämpfen, vor allem mit den hohen Dieselpreisen und den Maut-Gebühren. Wenn die Bundesregierung die gestiegenen Kraftstoffpreise mit dem Krieg gegen den Iran erklärt, ist das ein fadenscheiniges Argument. Die Steuereinnahmen, die sie kassiert, liegen bei rund 60 Prozent!

Nur die AfD tritt für massive Steuersenkungen ein. Damit entlasten wir nicht nur die Transportwirtschaft, sondern alle Verbraucher. Denn die hohen Transportkosten lassen die Preise in der gesamten Wertschöpfungskette steigen. Deshalb fordern wir: Weg mit der unnötigen CO2-Bepreisung!“

Zugehörige Landtagsrede:

Die Fraktion der Grünen hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Durchblick statt Mogelpackungen – Mehr Transparenz und Fairness im Supermarktregal“ in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass „alle Menschen“ beim „Einkauf von Lebensmitteln von transparenten, fairen und günstigen Preisen profitieren.

Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Wie immer will die grüne Verbotspartei mehr regulieren und kontrollieren. Selbst die Preise würde sie am liebsten festlegen. ‚Faire und günstige Preise‘ entstehen jedoch durch einen freien Markt. Durch das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage – nicht durch staatliche Vorschriften! Aus Planwirtschaft folgt kein Wohlstand, sondern Armut für alle. Den Bürgern würden weniger Steuern und Abgaben mehr nützen als grüne Kontrollsucht und Regulierungswut. Günstige Energie und die Abschaffung der unsinnigen CO2-Abgabe würden die Haushalte entlasten. Die Grünen haben es wesentlich mitzuverantworten, dass viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie die Preise im Supermarkt bezahlen sollen. Die größte Mogelpackung ist grüne Politik! Nur die AfD senkt die Steuern und sorgt für günstige Lebensmittel. Wir schaffen Wohlstand durch Marktwirtschaft.“

Zugehörige Landtagsrede:

Der Bayerische Landtag hat am Donnerstag in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes behandelt. Hierzu legte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag (Drs. 19/9093) vor, in dem sie die Einführung des sogenannten „Wassercents“ zurückweist.

Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Das Grundwasser-Entnahmeentgelt wird als Instrument der Nachhaltigkeit verkauft. De facto ist es aber eine zusätzliche Steuer, die zu weiteren Preissteigerungen führt. Wer glaubt, dass Abgaben mehr Wasser schaffen, irrt sich gewaltig. Die Ressourcen werden nicht größer, die Verfahren nicht schneller, die Leitungen nicht dichter.

Was Bayern braucht, sind konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Wasserverfügbarkeit. Extreme Trockenphasen, Starkregen und jahreszeitliche Verschiebungen stellen uns vor reale Aufgaben. Wir benötigen robuste, regionale Lösungen: Entsiegelungsmaßnahmen, die Schaffung von Rückhalteflächen, eine intelligente Verteilung und Speicherung von Wasser sowie flexible Bewirtschaftung und technische Innovationen.“

Zugehörige Landtagsrede:

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags lautete auf Vorschlag der AfD-Fraktion „Klimaideologie beenden – maßlosen Ausbau von Windrädern stoppen!“

Harald Meußgeier ergänzt dazu als wald- und forstpolitischer Sprecher sowie Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion:

„Für den Ausbau erneuerbarer Energien wurden letztes Jahr in Bayern 433 Hektar Wald gerodet. Die giftgrüne Politik wurde abgewählt, aber CSU und Freie Wähler treiben sie weiter voran. Unser Wald ist der Politik Söders und Aiwangers schutzlos ausgeliefert. Wo früher einmal unberührte Natur war, steht heute tonnenweise Beton herum. Leitungen und Stromtrassen reißen Schneisen in die Wälder. Der Boden wird mit Beton verdichtet, Tiere und Pflanzen müssen weichen. Vögel und Fledermäuse verenden an den Rotorblättern; Menschen leiden unter Infraschall, Schattenwurf und Mikropartikeln. Wenn sich die Windräder nicht drehen, was meistens der Fall ist, muss der Steuerzahler für den Ausfall aufkommen. Bis zu 600.000 Euro muss er pro Windkraftanlage in Süddeutschland zuzahlen. Bayern ist als Windkraftstandort ungeeignet. Für den Schutz unserer heimischen Natur sorgt nur die AfD!“

Zugehörige Landtagsrede:

Die geplanten Kürzungen im Bereich der Landschaftspflege im Nachtragshaushalt der Staatsregierung haben Kritik bei Landschaftspflegeverbänden sowie bei Naturschutzverbänden hervorgerufen. Es werden Schreckensszenarien beschworen, wonach eine Kürzung der finanziellen Mittel zu einem Ende der Landschaftspflege und des Naturschutzes insgesamt führen würde.

Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur Folgendes:

„Bislang haben sich die Landschaftspflegeverbände als grünes Fass ohne Boden erwiesen. Profitiert haben von dem finanziellen und bürokratischen Aufwuchs in erster Linie die Geschäftsführer der Verbände. Im vergangenen Jahr wurde in Bayern bereits der 71. Landschaftspflegeverband gegründet; 71 Geschäftsführer samt Personal müssen also vom Steuerzahler bezahlt werden – bei fraglichem Nutzen.
Landschaftspflege ist eine Kernaufgabe unserer bäuerlichen Betriebe im Freistaat Bayern. Insbesondere die kleinbäuerlichen Betriebe leisten hier wertvolle Arbeit.
Wenn nun erste moderate Kürzungen angekündigt und umgesetzt werden, ist dies keine Katastrophe, sondern ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte müssen nun folgen. Als AfD-Fraktion treten wir dafür ein, lieber unsere kleinbäuerlichen Betriebe zu unterstützen, anstatt weitere unnötige Verbände und Strukturen zu schaffen und zu finanzieren.“

Zugehörige Landtagsrede:

Die AfD-Fraktion hat für die gestrigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Nein zum Schuldenpaket im Bundesrat: Kein Aufweichen der Schuldenbremse und kein Klimaschutz ins Grundgesetz!“ vorgelegt (Drs. 19/5833). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, im Bundesrat gegen das vom Bundestag beschlossene Billionen-Schuldenpaket zu stimmen.

Harald Meußgeier ergänzt als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Infrastruktur Folgendes:

„Das schwarz-rot-grüne Kartell will Klimaneutralität durch die Aufnahme ins Grundgesetz zu einem Staatsziel machen. Grüne Deindustrialisierung soll also von unserer Verfassung vorgeschrieben werden! Ständige Klagen wirtschaftsfeindlicher NGOs sind zu befürchten. Künftige Regierungen werden den staatlichen Interventionismus in allen Bereichen vorantreiben.
CDU und CSU haben ihr Wahlversprechen, die Schuldenbremse nicht aufzuweichen, in kürzester Zeit gebrochen. Und die Freien Wähler erwiesen sich einmal mehr als Söders devote Handlanger. Was für ein beispielloser Betrug der Wähler!
Wenn die Staatsregierung dem Weg in den Schulden-Sozialismus im Bundesrat tatsächlich zustimmt, ist das verantwortungslos und katastrophal. Als AfD fordern wir sie auf, diesen Irrweg zu beenden.“

Zugehörige Landtagsrede:

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes im Landtag eingebracht (Drs. 19/4556). Er soll dem „Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen“ dienen und zielt darauf ab, dem Naturschutz „den Vorrang vor einem imaginären Klimaschutz einzuräumen“.

Harald Meußgeier fügt als wald- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion hinzu:

„Der Wald muss nachhaltig geschützt werden. Er bietet Pflanzen und Tieren einen unersetzbaren Lebensraum und ist für Menschen als Naherholungsgebiet unverzichtbar. Er hat eine besondere Bedeutung für die Atmosphäre, das lokale Klima sowie den Wasserhaushalt. Und er prägt die Schönheit unserer heimischen Landschaften. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass er von der Bayerischen Staatsregierung Hand in Hand mit Klima-Ideologen und Öko-Lobbyisten immer weiter zerstört wird. Während Söder und Aiwanger linksgrüne Forderungen exekutieren, stellen wir uns schützend vor unseren Wald.“

Zugehörige Landtagsrede:

Die Verschärfungen der Düngeverordnung und die damit einhergehende Ausweisung von sog. Roten Gebieten stellen die Landwirte in Bayern vor enorme Herausforderungen. Eine umfassende Evaluation der Düngeverordnung in Bayern liegt bislang nicht vor, trotz der großen Auswirkungen. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Antrag eingebracht, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, die Auswirkungen der Düngeverordnung auf die den Landwirten entstandenen wirtschaftlichen Schäden, eine erneute Überprüfung der Verursachung von Gewässerverschmutzungen sowie die langfristigen Auswirkungen der veränderten Düngung auf die Böden zu überprüfen. Der Antrag wurde von sämtlichen Fraktionen abgelehnt.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Meußgeier als Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung Folgendes:

„Die Folgen der verschärften Düngevorschriften treffen uns alle: Sinkende Qualität der Milch und steigende Butterpreise haben auch mit überzogenen Vorschriften bei der Düngung zu tun. Fachleute aus der Lebensmittelbranche warnen bereits vor sinkender Qualität und Engpässen bei Lebensmitteln. Diese Warnungen muss die Politik endlich ernst nehmen! Die von unserer Fraktion beantragte umfassende Überprüfung der Auswirkungen wäre ein geeigneter Schritt gewesen, um für die Zukunft die richtigen Schlüsse zu ziehen. Dass sämtliche Fraktionen mit Nein gestimmt haben, ist erschütternd und entlarvend. Nur die AfD-Fraktion setzt sich im Bayerischen Landtag für die Belange der Landwirte und die Ernährungssicherheit aller Bürger ein.“

Zugehörige Landtagsrede: