Die AfD-Fraktion hat zum gestrigen Plenum einen Antrag unter dem Titel „Intelligentes Wassermanagement statt neuer Steuer – Förderprogramm für Regenwassernutzungsanlagen auflegen!“ vorgelegt (Drs. 19/2653).

Harald Meußgeier erläutert dies als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:

„Die Nutzung von Regenwasser bietet zahlreiche Vorteile für die Wasserinfrastruktur und unsere Umwelt. Dazu zählen die Entlastung von Kanalnetzen, die Förderung der Grundwasserneubildung und die Senkung des Trinkwasserverbrauchs. Für die Bürger ist es sinnvoll, vor allem bei der Gartenbewässerung und der Toilettenspülung Trinkwasser zu sparen. Allein durch die Toilettenspülung verbraucht jeder Einwohner Deutschlands pro Tag 35 Liter sauberes Trinkwasser. Besonders in trockenen Regionen kann die verstärkte Nutzung von Regenwasser durch Zisternen und andere Sammelanlagen zur Schonung des Trinkwasserreservoirs beitragen. Die Investitionen, die wir in unserem Antrag fordern, machen es auch möglich, die Wasserinfrastruktur ohne die Einführung eines Wassercent zu optimieren. Sowohl die Bürger als auch die Landwirtschaft und wasserintensive Industriebetriebe müssen vor weiteren finanziellen Belastungen geschützt werden! Die Zahl der Insolvenzen und Betriebsausgaben sollte uns Warnung genug sein.“

25. Oktober 2024

Eine Studie der Norwegischen Universität für Wissenschaft und Technologie Trondheim (NTNU) hat umfassend untersucht und durchgerechnet, was geschehen wäre, wenn Deutschland nicht aus der Kernenergie ausgestiegen wäre. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland bereits heute eine kohlenstofffreie Stromversorgung haben könnte, wenn das Land in neue Kernkraft investiert hätte. Und das zu geringeren Kosten als mit der Energiewende. Insgesamt hätte solch eine Energiepolitik einschließlich der Aufrechterhaltung des Betriebs der bestehenden KKW im Jahr 2002 einen Aufwand von 364 Milliarden Euro erfordert – das sind 332 Milliarden Euro weniger als die Energiewende bislang gekostet hat.

Dazu erklärt Harald Meußgeier, Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz:

„Die Studie der Universität Trondheim offenbart den ganzen Irrsinn des Ausstiegs aus der Kernkraft in allen Facetten. Deutschland hat rund 600 Milliarden Euro in die sogenannte Energiewende gesteckt, ohne dass die selbst gesetzten Klimaziele erreicht worden sind. Dafür ist die Energieversorgung nun teurer und unzuverlässiger. Dass der Ausstieg ein gigantischer Fehler war, ist seit langem die Position der AfD. Das Ausmaß dieser Fehlentscheidung wird immer mehr Menschen bewusst. Auch diese neue Studie aus Norwegen belegt, dass Deutschland die dümmste Energiepolitik der Welt betreibt, wie es das Wall Street Journal bereits 2019 formuliert hat. Hier hilft nur ein radikaler Kurswechsel hin zu Rationalität und technischer Innovation.“

18. September 2024

Die Debatte um die Errichtung eines Biosphärenreservats Spessart hat an Fahrt aufgenommen, nachdem Staatsminister Aiwanger sich hierzu positioniert hat. Das Vorhaben wird kontrovers diskutiert.

Der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Harald Meußgeier, sagt hierzu:

„Die Bürger in den betroffenen Landkreisen und Gemeinden sollten letztlich entscheiden, ob sie ein Biosphärenreservat Spessart wollen oder nicht. Wir als AfD stehen für direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild und möchten die Subsidiarität stärken.

Die Debatte um das Biosphärenreservat Spessart muss aber umfassend geführt werden. Alle Argumente müssen bedacht werden, und zwar ohne ideologische Scheuklappen.
Die enorme wirtschaftliche Bedeutung der Forstwirtschaft im Spessart ist dabei gebührend zu berücksichtigen. Auch die seit Generationen bestehenden Forstrechte müssen zwingend beachtet und geschützt werden. Die Flächen, die der Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung stehen, werden stetig knapper. Dies stellt im Hinblick auf unsere Versorgungssicherheit ein großes Problem dar.

Zu erwägen ist außerdem, dass die Eichenwälder, die in ihrem heutigen Bestand eine ökologische Besonderheit des Spessarts darstellen, gerade das Ergebnis jahrhundertealter Pflege und Bewirtschaftung sind. Ein Ende der Bewirtschaftung dieser Bestände, die zwangsläufig erfolgen würde, wenn große Teile der Eichenwälder zu Kernzonen eines Biosphärenreservats erklärt würden, würde langfristig zu einer deutlichen Verkleinerung der für den Spessart so typischen Eichenwälder führen. Das wäre kontraproduktiv!

Zu bedenken ist auch, dass sich die großen Erwartungen für einen Aufschwung des Tourismus in vielen anderen Regionen mit Biosphärenreservat nicht erfüllt haben. Auch hier braucht es eine sachliche Bewertung.“

25. Juli 2024

Der Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags führte letzte Woche eine Informationsfahrt zum Technologie- und Förderzentrum für Nachwachsende Rohstoffe (TFZ) in Straubing durch. Diese Einrichtung ist dem Bayerischen Landwirtschaftsministerium zugeordnet. Seine Aufgabe ist es, die Nutzung von Energieträgern aus nachwachsenden Rohstoffen durch anwendungsorientierte Forschung und Förderung voranzubringen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Meußgeier äußert sich als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses dazu wie folgt:

„Ich bin sehr beeindruckt von der vielfältigen und erfolgreichen Arbeit des TFZ! Das Forschungszentrum verfolgt eine technologieoffene Herangehensweise, wie sie auch die AfD fordert. Dies zeigt sich etwa an der wissenschaftlichen Evaluierung der Einsatzzeiten und Leistungen verschiedener Antriebssysteme landwirtschaftlicher Maschinen. Wie Dr. Edgar Remmele, der Leiter der Abteilung ‚Erneuerbare Kraftstoffe und Materialien‘ ausführte, wird sich die Elektrifizierung bei landwirtschaftlichen Zugmaschinen auf absehbare Zeit auf hofnahe Arbeiten und Maschinen wie Hoflader beschränken. Bei Feldeinsätzen, Ernte- und Bodenbearbeitung können Zugmaschinen mit Elektroantrieb deutlich weniger Betriebsstunden bis zur nächsten Aufladung leisten als Dieseltraktoren mit einer Tankfüllung. Zudem wiegen leistungsfähige Akkus bis zu 8 Tonnen; das ist beinahe das Doppelte des Gewichts eines Standardtraktors mit 200 PS.
Der entsprechende Berichtsantrag der AfD zum Thema ‚Elektrifizierung der landwirtschaftlichen Fahrzeuge, Effizienz und Wirtschaftlichkeit‘ wurde im Agrar-Ausschuss durch die Kartellparteien abgelehnt; die Grünen forderten sogar ein ‚Ende der Debatte‘. Das zeigt, dass die Altparteien gar kein Interesse an einer faktenbasierten Beurteilung der Energiewende haben. Sie folgen ausschließlich ihrer Ideologie, ohne Rücksicht auf die Auswirkungen ihrer ‚Klimaschutz‘-Politik.“

24. Juni 2024

Mineralöl-Konzerne in Deutschland können ihre Klimaziele mit Klimaschutzprojekten in China, die mit Steuergeld finanziert werden, mithilfe von UER-Nachweisen, erreichen. Bei den Nachweisen handelt es sich um zertifizierte Upstream-Emissionsminderungen. Unternehmen, die in Deutschland fossile Kraftstoffe in Verkehr bringen oder einlagern und Steuerschuldner im Sinne des Energiesteuergesetzes sind, unterliegen einer auf EU-Recht basierten Treibhausgasminderungsquote. Mit der Idee von Upstream-Emission-Reduction-Projekten gab der Gesetzgeber im Jahr 2020 Mineralölkonzernen eine Möglichkeit, die gesetzlichen Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erfüllen. Medienberichten zufolge besteht der dringende Verdacht, dass hier ein Milliardenbetrug stattfindet.
Diese 65 Projekte, die seit 2020 in China entstanden sind, werden auf einen Gesamtwert von 1,7 Milliarden EURO geschätzt. Laut einer Recherche sind einige in Wirklichkeit stillgelegte Fabriken. Der Präsident des Umweltbundesamtes spielt die Vorwürfe herunter.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Meußgeier, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, folgendes:

„Der Verbraucher zahlt für einen Klimaschutz, den es so gar nicht gegeben hat. Offenbar wurden Zertifizierungen für Projekte erteilt, die gar nicht oder nicht im bestätigten Umfang realisiert wurden. Das ist ein Skandal! Die Kosten für diese Zertifikate schlagen die Ölkonzerne einfach auf den Spritpreis auf, ohne ihre Verpflichtungen erfüllt zu haben. Der Verbraucher zahlt die Zeche für diesen Klimaschutz- Schwindel.
Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass dieser Betrugsverdacht schnellstmöglich aufgeklärt wird. Die Staatsregierung muss politischen Druck auf das Umweltbundesamt ausüben und rasche Aufklärung einfordern. Da eine der betroffenen Prüfstellen, die mit den fragwürdigen Projekten betraut war, in Bayern ansässig ist, ist eine lückenlose Aufklärung auch im Freistaat unerlässlich.“

31. Mai 2024

Die AfD-Fraktion hat zur gestrigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Nein zu neuen Steuern durch die Hintertür! – Einführung des Wassercent verhindern!“ eingebracht (Drs. 19/1917). In diesem fordert sie die Bayerische Staatsregierung auf, von der Einführung dieser weiteren Abgabe Abstand zu nehmen und für eine ausreichende Finanzierung einer sicheren Wasserversorgung im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel zu sorgen.

Zur Begründung führt Harald Meußgeier als Mitglied der Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Umwelt und Verbraucherschutz Folgendes aus:

„Wasser ist ein kostbares Gut. Deshalb müssen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um eine sichere Wasserversorgung zu gewährleisten. Dies lässt die Haushaltslage ohne Einführung einer neuen Abgabe zu. Zudem gibt es ein erhebliches Einsparpotenzial vor allem bei den Kosten der illegalen Migration. Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung, dem ‚Bayerischen Aktionsplan Queer‘, dem ‚Klimaschutz‘ in Indien oder der ‚Demokratieförderung‘ in Tunesien ließe sich viel Steuergeld sparen.
Unsere Bürger sind schon mehr als genug durch die weltweit höchsten Steuern und Abgaben belastet. Für eine Familie könnte der Wassercent bis zu 150 Euro zusätzlich im Jahr bedeuten.
Auch mittelständische Unternehmen und Landwirte stehen wegen der gescheiterten Energiewende bereits heute unter sehr großem wirtschaftlichem Druck. Dasselbe gilt für die wasserintensive Industrie, die immer mehr ins Ausland abwandert.
Als AfD-Fraktion stellen wir uns jeder weiteren Belastung der Bürger und unserer Wirtschaft entgegen.“

26. April 2024

In der gestrigen Sitzung des Agrarausschusses haben die selbsternannten „demokratischen Parteien“ alle Anträge der AfD pauschal abgelehnt. Die Grünen erklärten dazu, dass AfD-Anträge aus Prinzip zurückgewiesen würden, weil sie von der „falschen Partei“ kämen.

Harald Meußgeier, ebenfalls Mitglied des bayerischen Agrarausschusses, ergänzt dazu:

„Mehrere tausend Landwirte sind von der Schließung des Bamberger Schlachthofes betroffen. Damit verlängern sich die Transportwege von Tiertransporten, und zugleich fehlt ein wichtiges Glied in der regionalen Versorgung. Ausweichschlachthöfe in der näheren Umgebung sind kleiner oder spezialisierter und können das fehlende Schlachtangebot nur ungenügend kompensieren. Daher hat die AfD einen Antrag zum Erhalt des Bamberger Schlachthofes vorgelegt.
Die Staatsregierung hat in den letzten Jahrzehnten unzählige Stützungsmaßnahmen für heimische Schlachtbetriebe auf den Weg gebracht. Wenn es jedoch um einen konkreten Fall geht, schiebt sie der Stadt Bamberg den Schwarzen Peter zu.
Dass CSU und FW aus rein parteitaktischen Gründen einen Antrag ablehnen, lässt tief blicken. Die Bürger in Franken dürften dafür wenig Verständnis aufbringen. So oder so, die Brandmauer zeigt Risse.“

25. April 2024

Die Staatsregierung plant, noch vor der Sommerpause einen Entwurf für den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Wassercent vorzulegen. Nach den Vorstellungen von Umweltminister Glauber (Freie Wähler) müssten „alle mitmachen“. Ausbau und Erhalt der Wasserinfrastruktur seien aufwendig und kostenintensiv.

Hierzu nimmt der Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Harald Meußgeier, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, wie folgt Stellung:

„Es ist unbestritten, dass Wasser ein kostbares Gut ist und die Politik für eine sichere Versorgung mit Wasser zu sorgen hat.
Allerdings bedarf es hierzu keiner weiteren Abgabe. Gerade weil Wasser ein derart bedeutendes Gut ist, müssen im Haushalt ausreichend Mittel für eine funktionierende Infrastruktur und für Maßnahmen zum Schutz des Wassers vorhanden sein. Der Freistaat Bayern hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem. Viel Einsparpotenzial gibt es etwa im Bereich der Kosten für die illegale Migration. Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung gibt es viele Möglichkeiten, Steuergelder zu sparen.
In der jetzigen Lage, in der sich die Wirtschaft in einer Rezession befindet, die Landwirte mit dem Rücken zur Wand stehen und viele Bürger nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, ist die Einführung einer neuen Abgabe verfehlt.
Weitere Belastungen für die Bürger, Landwirte und Unternehmen lehnen wir vehement ab! Wir fordern die Staatsregierung auf, von der Einführung des Wassercent abzusehen.“

12. März 2024

Der Entwurf für das neue Bundeswaldgesetz enthält erhebliche Änderungen der bisherigen Regelungen. So soll künftig der Walderhalt wegen der „Klima- und Biodiversitätskrise“ im Mittelpunkt stehen; die Nutzfunktion des Waldes wird eingeschränkt. Dies gilt sowohl für dessen wirtschaftliche Nutzung als auch für die Nutzung als Erholungsraum etwa für Wanderer und Reiter. Zudem ist die Verschärfung bereits bestehender Bußgeldvorschriften sowie die Neueinführung von Straftatbeständen vorgesehen.

Der wald- und forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Harald Meußgeier, äußert sich dazu wie folgt:

„Der Entwurf des neuen Bundeswaldgesetzes ist ein Schlag ins Gesicht der Waldeigentümer. Die Liste der Mängel ist lang. Besonders negativ hervorzuheben sind die geplanten Eingriffe in die nach Art. 14 GG geschützten Eigentumsrechte. Die vorgesehenen Nutzungsbeschränkungen sind völlig inakzeptabel!
Der Paradigmenwechsel weg von der Nutzfunktion des Waldes hin zu einem ideologisch motivierten Walderhalt ist im Hinblick auf die Bedeutung von Holz als nachwachsendem und nachhaltigem Rohstoff komplett verfehlt. Selbst als Erholungs- und Freizeitraum soll der Wald teilweise unzugänglich gemacht werden.
Kritisch zu sehen ist auch die geplante Neueinführung von drakonischen Straftatbeständen – sogar mit Haftstrafen! Der Entwurf ist völlig vom Geist der Bevormundung beherrscht. Die Grünen werden ihrem Ruf als Verbotspartei wieder einmal gerecht.
Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, sich gegen den Entwurf des neuen Bundeswaldgesetzes einzusetzen und für die Rechte der Waldeigentümer zu kämpfen.“

5. März 2024

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat ein Eckpunktepapier für die Einführung einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer auf Fleisch und Fleischerzeugnisse vorgelegt. Hierdurch sollen angeblich die Haltungsbedingungen für Nutztiere verbessert werden. Die Höhe des Steuersatzes ist in dem Eckpunktepapier noch offengelassen; sie soll „politisch entschieden“ werden.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Meußgeier, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, folgendes:

„Das letzte, was unser Land in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage braucht, sind weitere Steuern und Abgaben. Darüber hinaus ist der bislang vorgelegte Entwurf mit handwerklichen Mängeln übersät und rechtlich kaum haltbar.
Die geplante Fleischsteuer wird weder den Landwirten helfen noch die Haltungsbedingungen verbessern. Denn die Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden und versickern im allgemeinen Haushalt, auch wenn Özdemir irreführend vom ‚Tierwohl-Cent‘ spricht. Letztlich ist die Verbesserung der Nutztierhaltung gar nicht das Ziel des grünen Landwirtschaftsministers. Es geht ihm darum, den Fleischkonsum über höhere Preise zu reduzieren und damit den Bürgern vorzuschreiben, was sie zu essen haben.
Anstatt eine neue Steuer einzuführen, die die Bürger belastet und den Landwirten nicht hilft, sollte die Bundesregierung lieber die Steuererhöhung beim Agrardiesel zurücknehmen. Dazu ist die Ampel jedoch nicht bereit. Nur die AfD tritt der Abzockerei aus Berlin und Brüssel entgegen. Wir sagen Nein zu jeder Bevormundung beim Essen!“

19. Februar 2024

Seit dem 8. Januar 2024 finden deutschlandweit großangelegte Protestaktionen von Landwirten statt, die bereits die gesamte Woche andauern.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Meußgeier, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, folgendes:

„Die AfD-Fraktion unterstützt die friedlichen Proteste der Landwirte und zahlreicher anderer Berufsgruppen voll und ganz. Viele Landwirte sind in Sorge um ihre Existenz, davon konnte ich mich bei den Protesten vor Ort in meinem Stimmkreis durch zahlreiche Gespräche überzeugen. Es geht den Landwirten ebenso wie den anderen Protestierenden aber um sehr viel mehr als nur den Agrardiesel – es geht um einen grundlegenden Politikwechsel. Und den kann es nur mit der AfD geben.
Deutlich spürbar ist der hohe Zuspruch zu den Protesten in der Bevölkerung. Viele Menschen erleben, dass die ideologisch motivierte, grüne Bevormundung alle Menschen trifft und belastet, die etwas leisten und erwirtschaften wollen. Die Bürger haben zunehmend die Nase voll von einer Bundesregierung, die mit vollen Händen das Geld in aller Welt verteilt und Fremde vom ersten Tag ihres Aufenthaltes in Deutschland an vollversorgt, die eigenen Leute aber schamlos zur Kasse bittet und in jedem Lebensbereich bevormundet.

Den Demonstranten rufe ich zu: Haltet durch, lasst nicht nach, wir stehen an Eurer Seite! Gemeinsam kämpfen wir friedlich für einen grundlegenden Politikwechsel!“

12. Januar 2024

Bayern ist zu Recht stolz auf seine große und einmalige Vielfalt an Fleisch- und Wurstprodukten. Die Vielfalt der Metzgereien und ihrer hochwertigen Produkte hängt auch daran, dass in räumlicher Nähe zu den Betrieben Schlachtungen durchgeführt werden können. In den letzten Monaten und Jahren sind viele regionale Schlachthöfe in Schwierigkeiten geraten, so dass es auch zu Insolvenzen und Betriebsschließungen kam.

Der Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Harald Meußgeier führt hierzu aus:

„Ich fordere die Staatsregierung dazu auf, sich für den Erhalt regionaler Schlachthöfe einzusetzen. Die in der Regel kommunalen Schlachthöfe sind von höchster Wichtigkeit für die Versorgung der Bevölkerung mit Fleisch. Oftmals stoßen diese Betriebe, die weit über den Bereich ihrer jeweiligen Kommune hinaus ihre wichtige Funktion erfüllen, jedoch finanziell an ihre Grenzen. Hier muss der Freistaat Bayern deutlich aktiver werden und mehr für den Erhalt der regionalen Schlachthöfe tun.

Das dient sowohl den lokalen Betrieben vor Ort, der Bewahrung von Traditionsbetrieben als auch dem Tierwohl und der Qualität des Fleisches. Denn regionale Schlachtungen und die Verarbeitung vor Ort dienen der Vermeidung langer Transportwege und tragen zu leistungsfähigen regionalen Wertschöpfungsketten bei.“

8. Dezember 2023