Hitzeschutz ist für Risikogruppen notwendig, es muss gezielt in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Betreuungseinrichtungen angesetzt werden. Wir fordern ein unbürokratisches Förderprogramm für diese Einrichtungen. Zentrale Beschaffungsaktionen nach dem Gießkannenprinzip, die neuen bürokratischen Aufwand mit sich bringen, lehnen wir ab. Hitzeschutzmaßnahmen müssen nach konkretem Bedarf vor Ort erfolgen und zielgenau, technologieoffen und praktikabel sein.

Der Ruf nach der Einrichtung von mehr Ultrafeinstaubmessstationen geht fehl- es sind genug Messstationen vorhanden. Das geforderte Anreizprogramm für schwefelarmes Kerosin am Münchner Flughafen bringt nichts, da die Flugzeuge, die in München ankommen, an anderen Flughafen betankt werden. Hierauf haben wir keinen Einfluss, dieses Problem können wir in Bayern nicht lösen.

Die „Ewigkeitschemikalen“ PFAS spielen zunehmend eine große Rolle bei Windkraftanlagen. Aktuell gibt es1200 Windkraftanlagen in Bayern, die ihr Umfeld mit PFAS belasten. Die Stoffe können die Fruchtbarkeit beeinträchtigen, das Immunsystem schwächen und das Krebsrisiko erhöhen. Untersuchungen zeigen, dass Wildbret erhebliche Konzentrationen dieser Ewigkeitschemikalien aufweist, insbesondere Wildschwein ist betroffen. Die Risiken für die Bürger werden heruntergespielt, dabei liegen gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu den schädlichen Auswirkungen vor. Diese werden aber ignoriert- wir halten das für einen Skandal und fordern Aufklärung!

Richtige Ziele wie die Stärkung der öffentlichen Wasserversorgung und des Hochwasserschutzes werden in dem Gesetzentwurf mit einem diffusen Abgabenmodell vermengt. Der Wassercent wird zu weiteren Preissteigerungen bei Produkten und Dienstleistungen führen, den Wasserschutz aber nicht verbessern. Wie lehnen dieses Bürokratiepaket mit Preisschild ab!

Unsere Landwirte haben schon genügend Herausforderungen zu stemmen. Wir müssen ihnen nicht noch mehr Bürokratie aufzwingen. Bayern braucht Vielfalt, Bayern braucht Wettbewerb und Bayern braucht Wahlfreiheit.

Die grüne Fassade bröckelt – Die Grünen wollen der Landwirtschaft nicht helfen. Für sie steht Bürokratieaufbau und staatlicher Zwang im Vordergrund. Diesen Unsinn machen wir als AfD nicht mit! Tierwohl geht nur mit den Bauern und nicht gegen die Bauern.

Wir brauchen endlich wieder wirtschaftliche Vernunft, Technologieoffenheit, bezahlbare Energie und Freiheit für die Bürger statt noch mehr Gängelung, Verbote, Planwirtschaft und grüner Ideologie.

Will die Staatsregierung die Bürger wirklich entlasten oder bleibt es bei bloßen Ankündigungen? Worte allein senken keine Heiz- und Spritkosten. Es braucht massiven politischen Druck aus Bayern auf Berlin! Die CO2- Bepreisung ist eine zusätzliche Belastung für unsere Leistungsträger. Wer Energie und Sprit künstlich durch Abgaben verteuert, schädigt den Wirtschaftsstandort, bestraft den ländlichen Raum und trifft diejenigen, die sich am wenigsten wehren können. Wir sagen deshalb: die Luftsteuer muss ersatzlos gestrichen werden!

Die Belastung durch steigende Dieselpreise, Mautbelastung, wachsende Bürokratie und fehlende Fachkräfte gefährden die Existenz der mittelständischen Speditionsbranche. Weitere EU-Vorgaben zur C02-Reduktion verschärfen die brisante Lage. Die Unternehmen brauchen mehr Freiheit für Innovationen, verlässlichere Rahmenbedingungen und keine neuen Vorschriften die Investitionen blockieren und Existenzen gefährden! Deshalb fordern wir: Die CO2- Reduktionsziele für LKW-Anhänger gemäß EU-Verordnung 2024/1610 müssen unverzüglich zurückgenommen werden!

Die Rücklaufquoten von Pfandflaschen und Getränkekisten sind seit Jahren unzureichend, die aktuellen Pfandbeträge sind in Anbetracht der Herstellungskosten zu gering. Dies belastet die Brauereien finanziell. Mit einer Erhöhung des Pfandes würden wir die heimischen Betriebe stärken, effektiven Umwelt- und Ressourcenschutz betreiben und Müllvermeiden. Österreich hat 2025 das Flaschenpfand erhöht und mit dieser Maßnahme Erfolge erzielt.

Vorgeblich geht es den Grünen um den Schutz der Igel- tatsächlich aber geht es um ein weiteres Regulieren und Kontrollieren der Bürger. Der Überwachungs- und Verbotsmodus der Grünen kommt mal wieder zum Vorschein. Wir lehnen dies ab und setzen auf technische Innovationen und weiterentwickelte Mähroboter.

Liebe Grüne – Ist das euer Ernst? Die Preisexplosionen bei Lebensmitteln wurden durch Grüne Politik mitverursacht, etwa durch die Gängelung der Landwirte, die Einführung der CO2-Steuer und die Verteuerung der Energie. Nun fordern die Grünen, dass noch mehr reguliert und kontrolliert werden soll – sprich, dass noch mehr Bürokratie aufgebaut werden soll um Mogelpackungen zu verhindern. Doch die einzige Mogelpackung sind die Grünen selbst – außen grün, innen rot!

Ja, Wasser ist ein kostbares Gut, das auch besonders geschützt werden muss. Wir können einige Punkte in dieser Gesetzesänderung mittragen, aber den Wassercent lehnen wir konsequent ab.

Richtige Ziele wie die Stärkung der öffentlichen Wasserversorgung und des Hochwasserschutzes werden in dem Gesetzentwurf mit einem diffusen Abgabenmodell vermengt. Der Wassercent wird zu weiteren Preissteigerungen bei Produkten und Dienstleistungen führen, den Wasserschutz aber nicht verbessern. Wie lehnen dieses Bürokratiepaket mit Preisschild ab!

Im Jahr 2024 wurden 430 Hektar Waldfläche für den Ausbau erneuerbarer Energien gerodet. Dies entspricht mehr als 600 Fußballfeldern! Nach dem Willen der Staatsregierung sollen weitere Flächen gerodet werden. Das Landschaftsbild wird sich hierdurch massiv verändern, Lebensräume für Pflanzen und Tiere gehen verloren. Wir sagen Nein zu dieser giftgrünen Politik, die nun ausgerechnet von der CSU vorangetrieben wird!

Wieder einmal erweist sich der Gesetzentwurf der Grünen als rein ideologisch motiviert. Es werden neue existenzbedrohende Zusatzpflichten für Landwirte gefordert, die erneut als Sündenböcke herhalten müssen. Wer die Erzeugung im Inland nachhaltig blockiert, gefährdet die Ernährungssicherheit bei uns im Land! Wir stehen zu unseren Landwirten!

Den Tierschutz bei Mäharbeiten zu verbessern ist ein wichtiges Anliegen. Aber der Gesetzentwurf der Grünen ist ein bloßes Mehr an Verboten und Bürokratie und damit ein weiteres Beispiel für den fortschreitenden Nanny-Staat, der seinen Bürgern immer weniger zutraut. Wie ziehen technische Innovationen bei Mährobotern und Aufklärung der Landwirte vor!

Wir tragen Verantwortung für unsere Wälder, die uns über Jahrtausende hinweg begleitet haben. Gezielte Anpassungen sind vorzunehmen, die sowohl die Traditionen als auch die aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen berücksichtigen. Insoweit stimmen wir dem Gesetzentwurf zu. Die geplanten Neuregelungen der Ausschlussverfahren sehen wir aber kritisch, da die bei unsachgemäßer Anwendung die Entrechtung von einzelnen Waldbesitzern drohen könnte. Wir verwehren uns dagegen, dass unsere Wälder für die Errichtung von Windkraftanlagen zweckentfremdet werden!

Grüner Regulierungswahn führt nur zu mehr Bürokratie und dem Abbau von Rechten. Wir lehnen den Gesetzentwurf der Grünen zum Wassergesetz ab. Wasser- , Umwelt- und Naturschutz sind durch das Maß der Vernunft zu erreichen, und nicht durch wahllose Gesetzesfluten.

Die Industrialisierung unserer Wälder durch Windkraftanlagen bedroht die Artenvielfalt und die Schutzfunktion des Waldes für das lokale Klima und den Wasserhaushalt. Der jüngste Stromausfall in Spanien sollte uns eine Warnung sein, wir benötigen eine grundlastfähige Stromerzeugung.

Der Angriff auf eine Mutter und ihr Baby am Ostersonntag auf dem Spielplatz des LGS-Geländes in Kronach hat mich sehr erschüttert.

Landschaftspflegeverbände sind zu einem Geschäftsmodell auf Steuerzahlerkosten geworden. Die Pflege der Landschaft ist Aufgabe unserer Landwirte! Der bürokratische Aufwuchs ist teuer und geht zu Lasten der kleinbäuerlichen Betriebe. Wir wollen lieber unsere Landwirte fördern anstatt die Geschäftsführer von über 70 Landschaftspflegeverbänden!

Die beabsichtigte Aufnahme der „Klimaneutralität“ bis 2045 wäre ein drastischer Einschnitt, der verhindert werden muss. Die Deindustrialisierung würde fortschreiten, unser Wohlstand verschwinden. Dieser Wahnsinn muss im Bundesrat gestoppt werden!

Die Freien Wähler sind Realitätsverweigerer. Sie verharmlosen den massiven Zustrom der Migranten. Unsere Kommunen sind völlig überlastet und können ihre Pflichtaufgaben nicht mehr leisten.

Es darf keine Aufweichung des Natur- und Umweltschutzes zugunsten der sog. Energiewende geben! Bayerns Wälder bieten einzigartige Landschaften. Der Wald muss im Interesse der Biodiversität und des Tourismus nachhaltig geschützt werden.

Die steigenden Milch- und Butterpreise und die sinkende Qualität des Getreides werden u.a. durch die strengen Düngevorschriften verursacht. Unsere Landwirte stehen unter Druck, die Düngeverordnung muss deshalb umfassend überprüft werden. Die langfristigen Auswirkungen der verringerten Menge an Dünger müssen untersucht werden. Es geht um die Sicherstellung unserer Ernährungssicherheit!

Eine Tierarztquote ist ein guter Weg, aber der Beruf des Tierarztes muss attraktiver werden. Es kann auch nicht sein, dass die Tierärzte unter der Bürokratisierung so dermaßen leiden, dass immer mehr ihren Job an den Nagel hängen. Damit muss Schluss sein! Wir als AfD stehen hinter unseren Tierärzten und fordern ein Ende des Bürokratisierungswahnsinns.