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PressemitteilungenBüro Meußgeier2026-05-29T15:40:05+02:00

Bayerisches Klimaschutzgesetz ist ein Bürokratiemonster – AfD fordert ersatzlose Abschaffung

 

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zum Thema „Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden“ (Drs. 19/11943) im Bayerischen Landtag eingebracht.

 

Harald Meußgeier, Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„Das Bayerische Klimaschutzgesetz ist ein unnötiges Bürokratiehemmnis für Bayern. Die Verwaltung soll CO₂-Neutralität vormachen, während Gremien wie Klimarat und Klimaallianz der Staatsregierung Rückendeckung für ihre Maßnahmen geben sollen. Die AfD Bayern stellt klar: Dieses Gesetz ist in der jetzigen Form überflüssig. Maßgebliche Vorgaben kommen ohnehin aus Bund und EU. Klimagremien schaffen keine wirtschaftlichen Impulse, sondern belasten die Wirtschaft mit moralischen Nebelinstanzen. Auch Klimapreise bewirken nichts außer einer kostenaufwendigen Selbstdarstellung der Staatsregierung. Bayern sollte sinnvolle Industriepolitik unterstützen, statt grüne Klimaideologie durch ein eigenes Klimaschutzgesetz aufzuwerten. Der Markenkern der CO₂-Neutralität besteht vor allem darin, den Freistaat in die Deindustrialisierung zu treiben. Auch eigene Klimaziele kann sich die Staatsregierung sparen, zumal sie selbst zwischen 2040 und 2045 schwankt. Wenn Deutschland insgesamt nur rund 1,45 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen verursacht und daraus bis 2100 rechnerisch lediglich ein deutscher Anteil von etwa 0,0145 Grad an der Erderwärmung abgeleitet wird, während selbst der Weltklimarat seine extremen Horrorszenarien inzwischen zurückgezogen hat, zeigt sich erst recht, wie unverhältnismäßig ein eigenes bayerisches Klimaschutzgesetz ist. Vor diesem Hintergrund ist das Bayerische Klimaschutzgesetz ersatzlos abzuschaffen.“

22. Mai 2026

Extremszenario beim Klimawandel unrealistisch! – Weltklimarat entlarvt seine eigene Panikmache !


Der Weltklimarat der UN, der „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (ICCP), hat sein Modell RCP8.5 selbst als unplausibel eingestuft. Medien, Behörden und internationale Institutionen haben jahrelang bevorzugt mit diesem Extremszenario gearbeitet, obwohl Experten bereits früh auf dessen mangelnde Realitätsnähe hingewiesen hatten. Laut Berichten mussten für RCP8.5 Voraussetzungen angenommen werden, die selbst bei sehr pessimistischen Prognosen unrealistisch waren – etwa eine Vervielfachung der weltweiten Kohleverstromung.


Hierzu erklärt Harald Meußgeier als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die Entscheidung internationaler Klimaforscher, das Extremszenario RCP8.5 künftig nicht mehr als plausibles Zukunftsmodell zu verwenden, ist ein längst überfälliger Schritt. Seit Jahren wurde der Bevölkerung mit einem Szenario Angst gemacht, das nach Einschätzung vieler Fachleute niemals realistisch war. Trotzdem diente ausgerechnet dieses Modell als Grundlage für politische Entscheidungen, milliardenschwere Programme und immer schärfere Eingriffe in die Wirtschaft und den Alltag der Bürger. So verwies auch der frühere grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck auf Studien, die auf RCP8.5 basierten, um milliardenschwere klimaideologische Programme zu rechtfertigen. In Deutschland wurde mit angeblichen Klimaschäden in Höhe von bis zu 900 Milliarden Euro Panik verbreitet.

Wer politische Entscheidungen mit unrealistischen Horrorprognosen begründet, verspielt Vertrauen in Wissenschaft und Politik gleichermaßen. Die Bürger haben ein Recht auf ehrliche und sachliche Debatten statt Angstszenarien. Unser Land braucht Technologieoffenheit und realitätsbasierte, unideologische Wissenschaft. Ich rechne fest damit, dass die Abkehr von dem Modell RCP8.5. nur ein erster Schritt ist und künftig weitere Negativszenarien fallengelassen werden. Klimatische Veränderungen sind normale Phänomene, die es schon immer gab. Wir müssen ihnen ideologiefrei mit pragmatischen Lösungen begegnen.“


13. Mai 2026

Bürger und Wirtschaft entlasten! – AfD für Aufhebung der CO2-Abgabe


Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Antrag mit dem Titel „Wirtschaftsschädliche CO2-Bepreisung zurücknehmen: Taten statt Populismus!“ ins Plenum eingebracht (Drs. 19/8842). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene entschieden für ein Ende der CO2-Bepreisungen einzusetzen.


Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die Geduld vieler Menschen mit der Politik ist am Ende. Ob an der Zapfsäule oder bei der Heizkostenabrechnung: Der Staat bereichert sich schamlos an der Misere der Bürger und Unternehmen. Die CO2-Bepreisung ist nichts anderes als eine zusätzliche Belastung unserer Leistungsträger. Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion: Diese wirtschaftsschädliche Preistreiberei muss beendet werden. Nicht irgendwann, sondern jetzt! Auch Ministerpräsident Söder hat erklärt, dass er gegen die CO2-Abgabe ist. Aber Worte allein senken keine Heizkosten und keine Spritpreise. Sie retten keinen Arbeitsplatz. Die Bürger sind längst daran gewöhnt, dass aus den Ankündigungen Söders keine Taten folgen. Es handelt sich bloß um billigen Populismus.

Für uns als AfD ist klar: Wohnen und Heizen dürfen nicht zum Luxus werden. Bayern braucht Politik für Bürger, Pendler, Familien und Betriebe – nicht gegen sie. Unser Industriestandort lebt davon, dass Energie und Mobilität bezahlbar sind. Deshalb fordern wir: Schluss mit der unsinnigen CO2-Bepreisung!“



29. April 2026

Transport-Unternehmen jetzt entlasten! Die CO2-Reduktionsziele für Lkw-Anhänger müssen gestrichen werden


Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die CO2-Reduktionsziele für Lkw-Anhänger gemäß der EU-Verordnung 2024/1610 unverzüglich zurückgenommen werden (Drs. 19/8451).


Harald Meußgeier erklärte dazu in der gestrigen Plenardebatte als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes:

„Brüssel hat offenbar nichts Besseres zu tun, als sich bei der heimischen Wirtschaft unbeliebt zu machen. Für uns hingegen ist klar: Die CO2-Reduktionsziele für Lkw-Anhänger müssen unverzüglich aufgehoben werden. Für die Nutzfahrzeugindustrie, unsere Spediteure und die gesamte Transportwirtschaft ist diese Belastung untragbar. Sie haben ohnehin schon mit zahlreichen Problemen zu kämpfen, vor allem mit den hohen Dieselpreisen und den Maut-Gebühren. Wenn die Bundesregierung die gestiegenen Kraftstoffpreise mit dem Krieg gegen den Iran erklärt, ist das ein fadenscheiniges Argument. Die Steuereinnahmen, die sie kassiert, liegen bei rund 60 Prozent!

Nur die AfD tritt für massive Steuersenkungen ein. Damit entlasten wir nicht nur die Transportwirtschaft, sondern alle Verbraucher. Denn die hohen Transportkosten lassen die Preise in der gesamten Wertschöpfungskette steigen. Deshalb fordern wir: Weg mit der unnötigen CO2-Bepreisung!“



16. April 2026

Bundesregierung will Weltklima retten – Konkrete Hilfe für Bayerns Waldbesitzer statt Milliarden für fragwürdige Tropenwaldfonds!


Die Herausforderungen für Bayerns Waldbesitzer bleiben groß. Nach wie vor macht vor allem der Borkenkäfer den Wäldern zu schaffen. Die Beseitigung von Käferschäden sowie Wiederaufforstung und Waldumbau kosten große Summen an Geld. Die Staatsregierung hat bei der jüngsten Kabinettsitzung in Bamberg weitere Unterstützungsleistungen angekündigt. Insgesamt werden jedoch andere Prioritäten gesetzt: Die Bundesregierung hatte Ende vergangenen Jahres Finanzmittel in Höhe von einer Milliarde Euro für einen Tropenwaldfonds, der dem Schutz der Regenwälder dienen soll, zugesagt.


Dazu erklärt Harald Meußgeier als waldpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„In manchen Regionen Bayerns wie dem Frankenwald sind die Wälder durch den Borkenkäfer bedroht. Begünstigt wird dies durch hohe Bestände an Fichten und die Trockenheit der letzten Jahre. Wiederaufforstungen und ein besonnener Waldumbau sind kostenintensiv. Die Waldbesitzer sind auf Unterstützung angewiesen.

Zugleich wird viel Steuergeld für ferne Wälder zur Verfügung gestellt. Der von Brasilien initiierte Fonds TFFF (Tropical Forest Forever Facility) ist ein risikoreiches Konstrukt, denn es handelt sich um einen Fonds, in den Staaten und private Investoren einzahlen, wobei lediglich die teilnehmenden Staaten das wirtschaftliche Risiko tragen. Der deutsche Steuerzahler hat also mal wieder das Risiko – und das bei einem Projekt, bei dem nicht einmal gesichert ist, dass die Investitionen dem Tropenwald zugutekommen!

Die Bundesregierung sollte das Geld lieber in konkrete Maßnahmen stecken, die einen bleibenden Wert für unsere heimischen Wälder haben, anstatt das Weltklima retten zu wollen. Und die Staatsregierung fordere ich auf, sich in Berlin für die Belange der Waldbesitzer im Freistaat einzusetzen. Konkrete Wiederaufforstungen im Bayerischen Wald oder im Frankenwald sind werthaltiger und nachhaltiger als Milliardeninvestitionen in einen fragwürdigen und risikoreichen Tropenwaldfonds.“


02. Februar 2026

Grüne wollen Lebensmittel-Preise vorschreiben – AfD senkt Steuern und schafft Wohlstand durch Marktwirtschaft!


Die Fraktion der Grünen hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Durchblick statt Mogelpackungen – Mehr Transparenz und Fairness im Supermarktregal“ in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass „alle Menschen“ beim „Einkauf von Lebensmitteln von transparenten, fairen und günstigen Preisen profitieren.


Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Wie immer will die grüne Verbotspartei mehr regulieren und kontrollieren. Selbst die Preise würde sie am liebsten festlegen. ‚Faire und günstige Preise‘ entstehen jedoch durch einen freien Markt. Durch das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage – nicht durch staatliche Vorschriften! Aus Planwirtschaft folgt kein Wohlstand, sondern Armut für alle. Den Bürgern würden weniger Steuern und Abgaben mehr nützen als grüne Kontrollsucht und Regulierungswut. Günstige Energie und die Abschaffung der unsinnigen CO2-Abgabe würden die Haushalte entlasten. Die Grünen haben es wesentlich mitzuverantworten, dass viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie die Preise im Supermarkt bezahlen sollen. Die größte Mogelpackung ist grüne Politik! Nur die AfD senkt die Steuern und sorgt für günstige Lebensmittel. Wir schaffen Wohlstand durch Marktwirtschaft.“





29. Januar 2026

Wassercent ist bloß neue Abzocke – Wir müssen die Wasser-Infrastruktur stärken!

Der Bayerische Landtag hat am Donnerstag in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes behandelt. Hierzu legte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag (Drs. 19/9093) vor, in dem sie die Einführung des sogenannten „Wassercents“ zurückweist.


Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Das Grundwasser-Entnahmeentgelt wird als Instrument der Nachhaltigkeit verkauft. De facto ist es aber eine zusätzliche Steuer, die zu weiteren Preissteigerungen führt. Wer glaubt, dass Abgaben mehr Wasser schaffen, irrt sich gewaltig. Die Ressourcen werden nicht größer, die Verfahren nicht schneller, die Leitungen nicht dichter.

Was Bayern braucht, sind konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Wasserverfügbarkeit. Extreme Trockenphasen, Starkregen und jahreszeitliche Verschiebungen stellen uns vor reale Aufgaben. Wir benötigen robuste, regionale Lösungen: Entsiegelungsmaßnahmen, die Schaffung von Rückhalteflächen, eine intelligente Verteilung und Speicherung von Wasser sowie flexible Bewirtschaftung und technische Innovationen.“





12. Dezember 2025

AfD-Fraktion treibt Wasserkraft-Ausbau in Bayern voran – CSU/FW kopieren Inhalte, verzögern Antworten

Eine schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten vom 30. Juni 2025 zur Förderung und Entwicklung von Kleinst- und Kleinwasserkraftwerken in Bayern zeigt deutliche Versäumnisse der Staatsregierung auf: Zwischen 2018 und 2024 wurden lediglich 137 neue Wasserkraftanlagen mit insgesamt nur 13,2 MW in Betrieb genommen, die jährliche Inbetriebnahme sank von 49 Anlagen/3,9 MW (2018) auf nur noch 8 Anlagen/0,5 MW (2024). Das Förderprogramm für Wasserkraft blieb massiv unter dem Ausgabemittelansatz von 1,5 Mio. € pro Jahr: 2022 wurden nur 60.401 €, 2023 120.750 € und 2024 199.920 € ausgezahlt.


Bürokratische Hürden, umfangreiche Umweltprüfungen, Genehmigungsverfahren, komplexe rechtliche Vorgaben sowie hohe Investitionskosten, lange Amortisationszeiten und geringe gesellschaftliche Akzeptanz behindern Neubau und Ausbau kleiner Wasserkraftanlagen zusätzlich.

Besonders brisant: Die gesetzliche Antwortfrist der Staatsregierung von maximal zwei Monaten wurde mehr als verdoppelt; die Antwort erreichte die AfD-Fraktion erst am 3. November 2025. Zwischenzeitlich nutzte die CSU/FW die noch ausstehende Antwort, um am 21. Oktober 2025 einen Antrag einzubringen (Drucksache 19/8558 „Beschleunigung der Neugenehmigungen bestehender Wasserkraftanlagen in Bayern“), der exakt die Probleme adressiert, über die sich die AfD in ihrer Anfrage erkundigt hatte.

Harald Meußgeier, Sprecher für Wald, Forst und Fischerei, sagt dazu:

„Die Verzögerung der Antwort durch die Staatsregierung ist demokratisch höchst problematisch. Die Opposition muss Zugang zu Informationen haben, um eigenständig Anträge vorzubereiten. Dass Regierungsfraktionen möglicherweise diese Verzögerung vornehmen, um sich unsere Themen anzueignen, untergräbt die demokratischen Spielregeln.“



07. November 2025

Altparteien blockieren unsere Unterstützung der Waldbeweidung – Die AfD steht für Artenschutz und Kulturpflege

Die traditionelle Form der Waldbeweidung bietet zahlreiche ökologische, ökonomische und kulturelle Vorteile. Die extensive Beweidung von Wäldern durch Rinder, Schafe, Ziegen oder Pferde kann zur Erhaltung artenreicher Lebensräume beitragen, den Aufwuchs von Problemgehölzen regulieren und die Biodiversität stärken. Zudem fördert sie die Offenhaltung von Wäldern, verbessert die Waldgesundheit und reduziert Wildschäden.

Um diese Bewirtschaftungsform wieder zu beleben und weiterzuentwickeln, hat die AfD-Fraktion ein Förderprogramm ausgearbeitet. Dieses soll finanzielle Unterstützung für Land- und Forstwirte bei der Einrichtung und Pflege von Waldweiden bieten, Beratungs- und Schulungsangebote zur tiergerechten Beweidung unterstützen, wissenschaftlich begleitete Pilotprojekte fördern und Leitlinien zur Integration traditioneller Beweidungsformen in bestehende Forst- und Landwirtschaftspläne entwickeln.


Harald Meußgeier erklärt dazu als wald- und forstpolitischer Sprecher sowie als Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die Waldbeweidung ist eine traditionelle und zugleich zukunftsweisende Form der Landnutzung. Sie verbindet den Schutz der Biodiversität mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung unserer Wälder und schafft Synergien zwischen Land- und Forstwirtschaft. Waldbeweidung leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung artenreicher Lebensräume. Gleichzeitig stärkt sie die regionale Wertschöpfung und hilft, alte Kulturlandschaften zu bewahren.

Leider wurde unser Antrag in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus von den anderen Fraktionen pauschal abgelehnt. Wir werden uns aber weiterhin für die Wiederbelebung der Waldbeweidung einsetzen.“





24. Oktober 2025

Die Klimaideologie zerstört unsere Wirtschaft und unsere Natur – Nur die AfD rettet den Industriestandort Deutschland!

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags lautete auf Vorschlag der AfD-Fraktion „Klimaideologie beenden – maßlosen Ausbau von Windrädern stoppen!“


Harald Meußgeier ergänzt dazu als wald- und forstpolitischer Sprecher sowie Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion:

„Für den Ausbau erneuerbarer Energien wurden letztes Jahr in Bayern 433 Hektar Wald gerodet. Die giftgrüne Politik wurde abgewählt, aber CSU und Freie Wähler treiben sie weiter voran. Unser Wald ist der Politik Söders und Aiwangers schutzlos ausgeliefert. Wo früher einmal unberührte Natur war, steht heute tonnenweise Beton herum. Leitungen und Stromtrassen reißen Schneisen in die Wälder. Der Boden wird mit Beton verdichtet, Tiere und Pflanzen müssen weichen. Vögel und Fledermäuse verenden an den Rotorblättern; Menschen leiden unter Infraschall, Schattenwurf und Mikropartikeln. Wenn sich die Windräder nicht drehen, was meistens der Fall ist, muss der Steuerzahler für den Ausfall aufkommen. Bis zu 600.000 Euro muss er pro Windkraftanlage in Süddeutschland zuzahlen. Bayern ist als Windkraftstandort ungeeignet. Für den Schutz unserer heimischen Natur sorgt nur die AfD!“





16. Oktober 2025

Nein zu unnötiger Bürokratie durch die EU-Entwaldungsverordnung! – Wir stehen an der Seite unserer Forst- und Landwirte

Die EU-Entwaldungsverordnung soll verhindern, dass Produkte, für deren Herstellung Wälder zerstört wurden, weiterhin auf dem europäischen Markt landen. Die Verordnung tritt ab dem 30. Dezember 2025 für eine Vielzahl von Händlern und anderen Marktteilnehmern in Kraft. Auch in Deutschland müssen Land- und Forstwirte dann für Holz, Soja und Rindfleisch nachweisen, dass diese von entwaldungsfreien Flächen stammen. Weiterhin gilt dies z.B. für Hersteller von Kaffee, Kakao oder Möbeln.

Für die betroffenen Unternehmen stellt das einen enormen Kraftakt dar, da jährlich eine detaillierte Sorgfaltserklärung abzugeben ist. Diese muss eine Risikoanalyse, einen Maßnahmenkatalog, Geolokalisierungsdaten der Anbauflächen und Nachweise über die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechten entlang der gesamten Lieferkette enthalten. Werden die Informationen nicht erteilt, drohen Bußgelder oder die Beschlagnahmung von Waren.

 

Dazu erklärt Harald Meußgeier als forstpolitischer Sprecher und Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„In Deutschland findet wie in anderen EU-Staaten keine Entwaldung statt. Im Gegenteil hat die Waldfläche in den letzten Jahren sogar zugenommen. Einen Nachweis der Entwaldungsfreiheit einzufordern, ist komplett abwegig. Unsere Land- und Forstwirte handeln verantwortungsvoll und verdienen die Unterstützung der Politik! Wieder einmal werden sie mit sinnlosen EU-Vorgaben belastet und drangsaliert. Die Kosten, die dieser bürokratische Aufwand verursacht, werden zwangsläufig auf die Produkte umgelegt. Letztlich trifft es alle, insbesondere auch die Verbraucher.

In Anbetracht der Faktenlage fordere ich die Einführung einer Null-Risikokategorie für die Länder, in denen nachweislich kein Risiko für Entwaldung besteht. Dies würde den Land- und Forstwirten helfen und für spürbar weniger unsinnige und kostenintensive Bürokratie sorgen.“

 

 

 

15. September 2025

Nein zum Wassercent! – Für den Schutz unseres Wassers bedarf es keiner neuen Abgaben


Die Bayerische Staatsregierung hat die Einführung des sog. Wassercent zum 1. Juli 2026 angekündigt. Damit sollen ein sparsamer Umgang mit der Ressource Wasser gefördert und Investitionen in den Wasserschutz sowie die Wasserversorgung ermöglicht werden. Die Staatsregierung rechnet mit Einnahmen von 80 Millionen Euro pro Jahr. Bestimmte Wassernutzungen sind von der neuen Abgabe jedoch ausgenommen, z.B. Entnahmen für die Nutzung erneuerbarer Energien etwa durch Wärmepumpen.


Dazu erklärt Harald Meußgeier als Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz sowie als Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Unser Wasser ist ein kostbares Gut. Der Schutz des Wassers und die Wasserbewirtschaftung sind Kernaufgaben, für die der Freistaat die nötigen finanziellen Mittel aus dem allgemeinen Haushalt bereitstellen muss. Das sollte eigentlich Konsens sein. Die Begründung für den Wassercent ist daher bloß vorgeschoben. In Wahrheit geht es der Staatsregierung nur darum, die Bürger mit immer neuen Abgaben zu schröpfen. Dies ist auch deshalb verwerflich, da Ministerpräsident Söder noch im Bundestagswahlkampf Steuerentlastungen versprochen hat. Nun bekommen die bayerischen Bürger aber eine neue Abgabe präsentiert. Die Einführung neuer Abgaben ist gerade jetzt in einer Rezession verantwortungslos und unsozial. Dass von der neuen Abgabe wieder Ausnahmen für den Bereich der erneuerbaren Energien vorgesehen sind, verdeutlicht einmal mehr, dass Söder entgegen seinen vollmundigen Ankündigungen eine grüne und ideologische Politik betreibt. Als AfD-Fraktion lehnen wir den Wassercent ab!“




05. August 2025

Grüne Verbotspartei fordert Enteignungen – Wasserschutz mit Augenmaß statt Panikmache, Vorschriftenwahn und Zwangsmaßnahmen!

 

Die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes eingebracht. Anknüpfungspunkt für die beantragten Änderungen ist die vermeintliche Klimaüberhitzung. Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Bestimmungen.

 

Dazu erklärt Harald Meußgeier als waldpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„In manchen Regionen Bayerns wie dem Frankenwald sind die Wälder durch den Borkenkäfer bedroht. Begünstigt wird dies durch hohe Bestände an Fichten und die Trockenheit der letzten Jahre. Wiederaufforstungen und ein besonnener Waldumbau sind kostenintensiv. Die Waldbesitzer sind auf Unterstützung angewiesen.

Zugleich wird viel Steuergeld für ferne Wälder zur Verfügung gestellt. Der von Brasilien initiierte Fonds TFFF (Tropical Forest Forever Facility) ist ein risikoreiches Konstrukt, denn es handelt sich um einen Fonds, in den Staaten und private Investoren einzahlen, wobei lediglich die teilnehmenden Staaten das wirtschaftliche Risiko tragen. Der deutsche Steuerzahler hat also mal wieder das Risiko – und das bei einem Projekt, bei dem nicht einmal gesichert ist, dass die Investitionen dem Tropenwald zugutekommen!

Die Bundesregierung sollte das Geld lieber in konkrete Maßnahmen stecken, die einen bleibenden Wert für unsere heimischen Wälder haben, anstatt das Weltklima retten zu wollen. Und die Staatsregierung fordere ich auf, sich in Berlin für die Belange der Waldbesitzer im Freistaat einzusetzen. Konkrete Wiederaufforstungen im Bayerischen Wald oder im Frankenwald sind werthaltiger und nachhaltiger als Milliardeninvestitionen in einen fragwürdigen und risikoreichen Tropenwaldfonds.“

 

10. Juni 2025

BAYERISCHER LANDTAG

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