Die Grünen haben einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Für die Menschen und die Kommunen in Bayern: Wer unser Wasser verschmutzt, muss zahlen!“ in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordern sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Kommunalabwasserrichtlinie 2024/3019 bis Ende Juli 2027 in Deutschland umgesetzt wird.

Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Niemand stellt infrage, dass unser Wasser vor Schadstoffen geschützt werden muss. Aber gute Ziele machen noch keine gute Politik. Entscheidend ist nicht nur, was man will, sondern auch, wer es bezahlen soll. Die Grünen wollen die Kosten nach dem Verursacherprinzip umlegen. Aber die vierte Reinigungsstufe bei Kläranlagen bedeutet Investitionen in Milliardenhöhe. Viele Kommunen stehen schon heute mit dem Rücken zur Wand. Auch für unsere Industrie wären weitere Kosten fatal. Am Ende gehen Kostensteigerungen immer zu Lasten der Verbraucher, Patienten, Beitrags- oder Steuerzahler.
Gewässerschutz ist wichtig, aber er muss realistisch, bezahlbar und technologieoffen organisiert werden. Wir brauchen keine neuen EU-Vorgaben, die in Brüssel von abgehobenen Bürokraten beschlossen werden.
Als AfD sagen wir Ja zu sauberem Wasser, aber Nein zur wirtschaftlichen Überforderung der Kommunen! Und wir stellen uns jeder neuen Kostenlawine für Bürger und Steuerzahler entgegen.“

16. Juni 2026

Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur („Nature Restoration Law“) soll in Deutschland durch den Nationalen Wiederherstellungsplan umgesetzt werden. Dieser wird von Bund und Ländern erarbeitet. Die Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, umfangreiche Maßnahmen zur Renaturierung und Wiederherstellung von Ökosystemen umzusetzen. Hierzu muss die Bundesrepublik bis September 2026 einen Wiederherstellungsplan vorlegen, der konkrete Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne festlegt.

Hierzu erklärt Harald Meußgeier als Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Naturschutz funktioniert nicht, wenn dieser von oben herab gegen die berechtigten Interessen der Bevölkerung durchgesetzt werden soll. Leider geht Brüssel diesen Weg. Der Nationale Wiederherstellungsplan ist ein bürokratisches Monstrum, dessen Folgen vor allem unsere Landwirte und Waldbesitzer zu tragen haben. Während die Betriebe bereits heute unter einer Flut von Vorschriften, Dokumentationspflichten und Auflagen leiden, wird die Bürokratisierung noch weiter hochgefahren und die Bewirtschaftung großer Flächen zusätzlich eingeschränkt. Was von der EU als Naturschutz verkauft wird, bedeutet für die betroffenen Land- und Forstwirte zusätzliche Flächenstilllegungen, neue Bewirtschaftungsauflagen und weitere Unsicherheit für die Zukunft. So macht man Land- und Forstwirtschaft unattraktiv und unwirtschaftlich.
Wir rufen alle betroffenen Bürger, Landwirte und Waldbesitzer auf, im Rahmen des aktuell laufenden Online- Beteiligungsverfahrens bis zum 25. Juni 2026 ihre Einwände zu formulieren.“

17. Juni 2026

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zum Thema „Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden“ (Drs. 19/11943) im Bayerischen Landtag eingebracht.

Harald Meußgeier, Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„Das Bayerische Klimaschutzgesetz ist ein unnötiges Bürokratiehemmnis für Bayern. Die Verwaltung soll CO₂-Neutralität vormachen, während Gremien wie Klimarat und Klimaallianz der Staatsregierung Rückendeckung für ihre Maßnahmen geben sollen. Die AfD Bayern stellt klar: Dieses Gesetz ist in der jetzigen Form überflüssig. Maßgebliche Vorgaben kommen ohnehin aus Bund und EU. Klimagremien schaffen keine wirtschaftlichen Impulse, sondern belasten die Wirtschaft mit moralischen Nebelinstanzen. Auch Klimapreise bewirken nichts außer einer kostenaufwendigen Selbstdarstellung der Staatsregierung. Bayern sollte sinnvolle Industriepolitik unterstützen, statt grüne Klimaideologie durch ein eigenes Klimaschutzgesetz aufzuwerten. Der Markenkern der CO₂-Neutralität besteht vor allem darin, den Freistaat in die Deindustrialisierung zu treiben. Auch eigene Klimaziele kann sich die Staatsregierung sparen, zumal sie selbst zwischen 2040 und 2045 schwankt. Wenn Deutschland insgesamt nur rund 1,45 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen verursacht und daraus bis 2100 rechnerisch lediglich ein deutscher Anteil von etwa 0,0145 Grad an der Erderwärmung abgeleitet wird, während selbst der Weltklimarat seine extremen Horrorszenarien inzwischen zurückgezogen hat, zeigt sich erst recht, wie unverhältnismäßig ein eigenes bayerisches Klimaschutzgesetz ist. Vor diesem Hintergrund ist das Bayerische Klimaschutzgesetz ersatzlos abzuschaffen.“

22. Mai 2026

Der Weltklimarat der UN, der „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (ICCP), hat sein Modell RCP8.5 selbst als unplausibel eingestuft. Medien, Behörden und internationale Institutionen haben jahrelang bevorzugt mit diesem Extremszenario gearbeitet, obwohl Experten bereits früh auf dessen mangelnde Realitätsnähe hingewiesen hatten. Laut Berichten mussten für RCP8.5 Voraussetzungen angenommen werden, die selbst bei sehr pessimistischen Prognosen unrealistisch waren – etwa eine Vervielfachung der weltweiten Kohleverstromung.

Hierzu erklärt Harald Meußgeier als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die Entscheidung internationaler Klimaforscher, das Extremszenario RCP8.5 künftig nicht mehr als plausibles Zukunftsmodell zu verwenden, ist ein längst überfälliger Schritt. Seit Jahren wurde der Bevölkerung mit einem Szenario Angst gemacht, das nach Einschätzung vieler Fachleute niemals realistisch war. Trotzdem diente ausgerechnet dieses Modell als Grundlage für politische Entscheidungen, milliardenschwere Programme und immer schärfere Eingriffe in die Wirtschaft und den Alltag der Bürger. So verwies auch der frühere grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck auf Studien, die auf RCP8.5 basierten, um milliardenschwere klimaideologische Programme zu rechtfertigen. In Deutschland wurde mit angeblichen Klimaschäden in Höhe von bis zu 900 Milliarden Euro Panik verbreitet.

Wer politische Entscheidungen mit unrealistischen Horrorprognosen begründet, verspielt Vertrauen in Wissenschaft und Politik gleichermaßen. Die Bürger haben ein Recht auf ehrliche und sachliche Debatten statt Angstszenarien. Unser Land braucht Technologieoffenheit und realitätsbasierte, unideologische Wissenschaft. Ich rechne fest damit, dass die Abkehr von dem Modell RCP8.5. nur ein erster Schritt ist und künftig weitere Negativszenarien fallengelassen werden. Klimatische Veränderungen sind normale Phänomene, die es schon immer gab. Wir müssen ihnen ideologiefrei mit pragmatischen Lösungen begegnen.“

13. Mai 2026

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die CO2-Reduktionsziele für Lkw-Anhänger gemäß der EU-Verordnung 2024/1610 unverzüglich zurückgenommen werden (Drs. 19/8451).

Harald Meußgeier erklärte dazu in der gestrigen Plenardebatte als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes:

„Brüssel hat offenbar nichts Besseres zu tun, als sich bei der heimischen Wirtschaft unbeliebt zu machen. Für uns hingegen ist klar: Die CO2-Reduktionsziele für Lkw-Anhänger müssen unverzüglich aufgehoben werden. Für die Nutzfahrzeugindustrie, unsere Spediteure und die gesamte Transportwirtschaft ist diese Belastung untragbar. Sie haben ohnehin schon mit zahlreichen Problemen zu kämpfen, vor allem mit den hohen Dieselpreisen und den Maut-Gebühren. Wenn die Bundesregierung die gestiegenen Kraftstoffpreise mit dem Krieg gegen den Iran erklärt, ist das ein fadenscheiniges Argument. Die Steuereinnahmen, die sie kassiert, liegen bei rund 60 Prozent!

Nur die AfD tritt für massive Steuersenkungen ein. Damit entlasten wir nicht nur die Transportwirtschaft, sondern alle Verbraucher. Denn die hohen Transportkosten lassen die Preise in der gesamten Wertschöpfungskette steigen. Deshalb fordern wir: Weg mit der unnötigen CO2-Bepreisung!“

16. April 2026

Die Herausforderungen für Bayerns Waldbesitzer bleiben groß. Nach wie vor macht vor allem der Borkenkäfer den Wäldern zu schaffen. Die Beseitigung von Käferschäden sowie Wiederaufforstung und Waldumbau kosten große Summen an Geld. Die Staatsregierung hat bei der jüngsten Kabinettsitzung in Bamberg weitere Unterstützungsleistungen angekündigt. Insgesamt werden jedoch andere Prioritäten gesetzt: Die Bundesregierung hatte Ende vergangenen Jahres Finanzmittel in Höhe von einer Milliarde Euro für einen Tropenwaldfonds, der dem Schutz der Regenwälder dienen soll, zugesagt.

Dazu erklärt Harald Meußgeier als waldpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„In manchen Regionen Bayerns wie dem Frankenwald sind die Wälder durch den Borkenkäfer bedroht. Begünstigt wird dies durch hohe Bestände an Fichten und die Trockenheit der letzten Jahre. Wiederaufforstungen und ein besonnener Waldumbau sind kostenintensiv. Die Waldbesitzer sind auf Unterstützung angewiesen.

Zugleich wird viel Steuergeld für ferne Wälder zur Verfügung gestellt. Der von Brasilien initiierte Fonds TFFF (Tropical Forest Forever Facility) ist ein risikoreiches Konstrukt, denn es handelt sich um einen Fonds, in den Staaten und private Investoren einzahlen, wobei lediglich die teilnehmenden Staaten das wirtschaftliche Risiko tragen. Der deutsche Steuerzahler hat also mal wieder das Risiko – und das bei einem Projekt, bei dem nicht einmal gesichert ist, dass die Investitionen dem Tropenwald zugutekommen!

Die Bundesregierung sollte das Geld lieber in konkrete Maßnahmen stecken, die einen bleibenden Wert für unsere heimischen Wälder haben, anstatt das Weltklima retten zu wollen. Und die Staatsregierung fordere ich auf, sich in Berlin für die Belange der Waldbesitzer im Freistaat einzusetzen. Konkrete Wiederaufforstungen im Bayerischen Wald oder im Frankenwald sind werthaltiger und nachhaltiger als Milliardeninvestitionen in einen fragwürdigen und risikoreichen Tropenwaldfonds.“

02. Februar 2026

Die Fraktion der Grünen hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Durchblick statt Mogelpackungen – Mehr Transparenz und Fairness im Supermarktregal“ in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass „alle Menschen“ beim „Einkauf von Lebensmitteln von transparenten, fairen und günstigen Preisen profitieren.

Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Wie immer will die grüne Verbotspartei mehr regulieren und kontrollieren. Selbst die Preise würde sie am liebsten festlegen. ‚Faire und günstige Preise‘ entstehen jedoch durch einen freien Markt. Durch das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage – nicht durch staatliche Vorschriften! Aus Planwirtschaft folgt kein Wohlstand, sondern Armut für alle. Den Bürgern würden weniger Steuern und Abgaben mehr nützen als grüne Kontrollsucht und Regulierungswut. Günstige Energie und die Abschaffung der unsinnigen CO2-Abgabe würden die Haushalte entlasten. Die Grünen haben es wesentlich mitzuverantworten, dass viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie die Preise im Supermarkt bezahlen sollen. Die größte Mogelpackung ist grüne Politik! Nur die AfD senkt die Steuern und sorgt für günstige Lebensmittel. Wir schaffen Wohlstand durch Marktwirtschaft.“

29. Januar 2026

Der Bayerische Landtag hat am Donnerstag in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes behandelt. Hierzu legte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag (Drs. 19/9093) vor, in dem sie die Einführung des sogenannten „Wassercents“ zurückweist.

Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Das Grundwasser-Entnahmeentgelt wird als Instrument der Nachhaltigkeit verkauft. De facto ist es aber eine zusätzliche Steuer, die zu weiteren Preissteigerungen führt. Wer glaubt, dass Abgaben mehr Wasser schaffen, irrt sich gewaltig. Die Ressourcen werden nicht größer, die Verfahren nicht schneller, die Leitungen nicht dichter.

Was Bayern braucht, sind konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Wasserverfügbarkeit. Extreme Trockenphasen, Starkregen und jahreszeitliche Verschiebungen stellen uns vor reale Aufgaben. Wir benötigen robuste, regionale Lösungen: Entsiegelungsmaßnahmen, die Schaffung von Rückhalteflächen, eine intelligente Verteilung und Speicherung von Wasser sowie flexible Bewirtschaftung und technische Innovationen.“

12. Dezember 2025

Eine schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten vom 30. Juni 2025 zur Förderung und Entwicklung von Kleinst- und Kleinwasserkraftwerken in Bayern zeigt deutliche Versäumnisse der Staatsregierung auf: Zwischen 2018 und 2024 wurden lediglich 137 neue Wasserkraftanlagen mit insgesamt nur 13,2 MW in Betrieb genommen, die jährliche Inbetriebnahme sank von 49 Anlagen/3,9 MW (2018) auf nur noch 8 Anlagen/0,5 MW (2024). Das Förderprogramm für Wasserkraft blieb massiv unter dem Ausgabemittelansatz von 1,5 Mio. € pro Jahr: 2022 wurden nur 60.401 €, 2023 120.750 € und 2024 199.920 € ausgezahlt.

Bürokratische Hürden, umfangreiche Umweltprüfungen, Genehmigungsverfahren, komplexe rechtliche Vorgaben sowie hohe Investitionskosten, lange Amortisationszeiten und geringe gesellschaftliche Akzeptanz behindern Neubau und Ausbau kleiner Wasserkraftanlagen zusätzlich.

Besonders brisant: Die gesetzliche Antwortfrist der Staatsregierung von maximal zwei Monaten wurde mehr als verdoppelt; die Antwort erreichte die AfD-Fraktion erst am 3. November 2025. Zwischenzeitlich nutzte die CSU/FW die noch ausstehende Antwort, um am 21. Oktober 2025 einen Antrag einzubringen (Drucksache 19/8558 „Beschleunigung der Neugenehmigungen bestehender Wasserkraftanlagen in Bayern“), der exakt die Probleme adressiert, über die sich die AfD in ihrer Anfrage erkundigt hatte.

Harald Meußgeier, Sprecher für Wald, Forst und Fischerei, sagt dazu:

„Die Verzögerung der Antwort durch die Staatsregierung ist demokratisch höchst problematisch. Die Opposition muss Zugang zu Informationen haben, um eigenständig Anträge vorzubereiten. Dass Regierungsfraktionen möglicherweise diese Verzögerung vornehmen, um sich unsere Themen anzueignen, untergräbt die demokratischen Spielregeln.“

07. November 2025

Die traditionelle Form der Waldbeweidung bietet zahlreiche ökologische, ökonomische und kulturelle Vorteile. Die extensive Beweidung von Wäldern durch Rinder, Schafe, Ziegen oder Pferde kann zur Erhaltung artenreicher Lebensräume beitragen, den Aufwuchs von Problemgehölzen regulieren und die Biodiversität stärken. Zudem fördert sie die Offenhaltung von Wäldern, verbessert die Waldgesundheit und reduziert Wildschäden.

Um diese Bewirtschaftungsform wieder zu beleben und weiterzuentwickeln, hat die AfD-Fraktion ein Förderprogramm ausgearbeitet. Dieses soll finanzielle Unterstützung für Land- und Forstwirte bei der Einrichtung und Pflege von Waldweiden bieten, Beratungs- und Schulungsangebote zur tiergerechten Beweidung unterstützen, wissenschaftlich begleitete Pilotprojekte fördern und Leitlinien zur Integration traditioneller Beweidungsformen in bestehende Forst- und Landwirtschaftspläne entwickeln.

Harald Meußgeier erklärt dazu als wald- und forstpolitischer Sprecher sowie als Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die Waldbeweidung ist eine traditionelle und zugleich zukunftsweisende Form der Landnutzung. Sie verbindet den Schutz der Biodiversität mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung unserer Wälder und schafft Synergien zwischen Land- und Forstwirtschaft. Waldbeweidung leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung artenreicher Lebensräume. Gleichzeitig stärkt sie die regionale Wertschöpfung und hilft, alte Kulturlandschaften zu bewahren.

Leider wurde unser Antrag in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus von den anderen Fraktionen pauschal abgelehnt. Wir werden uns aber weiterhin für die Wiederbelebung der Waldbeweidung einsetzen.“

24. Oktober 2025

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags lautete auf Vorschlag der AfD-Fraktion „Klimaideologie beenden – maßlosen Ausbau von Windrädern stoppen!“

Harald Meußgeier ergänzt dazu als wald- und forstpolitischer Sprecher sowie Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion:

„Für den Ausbau erneuerbarer Energien wurden letztes Jahr in Bayern 433 Hektar Wald gerodet. Die giftgrüne Politik wurde abgewählt, aber CSU und Freie Wähler treiben sie weiter voran. Unser Wald ist der Politik Söders und Aiwangers schutzlos ausgeliefert. Wo früher einmal unberührte Natur war, steht heute tonnenweise Beton herum. Leitungen und Stromtrassen reißen Schneisen in die Wälder. Der Boden wird mit Beton verdichtet, Tiere und Pflanzen müssen weichen. Vögel und Fledermäuse verenden an den Rotorblättern; Menschen leiden unter Infraschall, Schattenwurf und Mikropartikeln. Wenn sich die Windräder nicht drehen, was meistens der Fall ist, muss der Steuerzahler für den Ausfall aufkommen. Bis zu 600.000 Euro muss er pro Windkraftanlage in Süddeutschland zuzahlen. Bayern ist als Windkraftstandort ungeeignet. Für den Schutz unserer heimischen Natur sorgt nur die AfD!“

16. Oktober 2025

Die EU-Entwaldungsverordnung soll verhindern, dass Produkte, für deren Herstellung Wälder zerstört wurden, weiterhin auf dem europäischen Markt landen. Die Verordnung tritt ab dem 30. Dezember 2025 für eine Vielzahl von Händlern und anderen Marktteilnehmern in Kraft. Auch in Deutschland müssen Land- und Forstwirte dann für Holz, Soja und Rindfleisch nachweisen, dass diese von entwaldungsfreien Flächen stammen. Weiterhin gilt dies z.B. für Hersteller von Kaffee, Kakao oder Möbeln.

Für die betroffenen Unternehmen stellt das einen enormen Kraftakt dar, da jährlich eine detaillierte Sorgfaltserklärung abzugeben ist. Diese muss eine Risikoanalyse, einen Maßnahmenkatalog, Geolokalisierungsdaten der Anbauflächen und Nachweise über die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechten entlang der gesamten Lieferkette enthalten. Werden die Informationen nicht erteilt, drohen Bußgelder oder die Beschlagnahmung von Waren.

Dazu erklärt Harald Meußgeier als forstpolitischer Sprecher und Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„In Deutschland findet wie in anderen EU-Staaten keine Entwaldung statt. Im Gegenteil hat die Waldfläche in den letzten Jahren sogar zugenommen. Einen Nachweis der Entwaldungsfreiheit einzufordern, ist komplett abwegig. Unsere Land- und Forstwirte handeln verantwortungsvoll und verdienen die Unterstützung der Politik! Wieder einmal werden sie mit sinnlosen EU-Vorgaben belastet und drangsaliert. Die Kosten, die dieser bürokratische Aufwand verursacht, werden zwangsläufig auf die Produkte umgelegt. Letztlich trifft es alle, insbesondere auch die Verbraucher.

In Anbetracht der Faktenlage fordere ich die Einführung einer Null-Risikokategorie für die Länder, in denen nachweislich kein Risiko für Entwaldung besteht. Dies würde den Land- und Forstwirten helfen und für spürbar weniger unsinnige und kostenintensive Bürokratie sorgen.“

15. September 2025

Die Bayerische Staatsregierung hat die Einführung des sog. Wassercent zum 1. Juli 2026 angekündigt. Damit sollen ein sparsamer Umgang mit der Ressource Wasser gefördert und Investitionen in den Wasserschutz sowie die Wasserversorgung ermöglicht werden. Die Staatsregierung rechnet mit Einnahmen von 80 Millionen Euro pro Jahr. Bestimmte Wassernutzungen sind von der neuen Abgabe jedoch ausgenommen, z.B. Entnahmen für die Nutzung erneuerbarer Energien etwa durch Wärmepumpen.

Dazu erklärt Harald Meußgeier als Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz sowie als Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Unser Wasser ist ein kostbares Gut. Der Schutz des Wassers und die Wasserbewirtschaftung sind Kernaufgaben, für die der Freistaat die nötigen finanziellen Mittel aus dem allgemeinen Haushalt bereitstellen muss. Das sollte eigentlich Konsens sein. Die Begründung für den Wassercent ist daher bloß vorgeschoben. In Wahrheit geht es der Staatsregierung nur darum, die Bürger mit immer neuen Abgaben zu schröpfen. Dies ist auch deshalb verwerflich, da Ministerpräsident Söder noch im Bundestagswahlkampf Steuerentlastungen versprochen hat. Nun bekommen die bayerischen Bürger aber eine neue Abgabe präsentiert. Die Einführung neuer Abgaben ist gerade jetzt in einer Rezession verantwortungslos und unsozial. Dass von der neuen Abgabe wieder Ausnahmen für den Bereich der erneuerbaren Energien vorgesehen sind, verdeutlicht einmal mehr, dass Söder entgegen seinen vollmundigen Ankündigungen eine grüne und ideologische Politik betreibt. Als AfD-Fraktion lehnen wir den Wassercent ab!“

05. August 2025

Die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes eingebracht. Anknüpfungspunkt für die beantragten Änderungen ist die vermeintliche Klimaüberhitzung. Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Bestimmungen.

Dazu erklärt Harald Meußgeier als waldpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„In manchen Regionen Bayerns wie dem Frankenwald sind die Wälder durch den Borkenkäfer bedroht. Begünstigt wird dies durch hohe Bestände an Fichten und die Trockenheit der letzten Jahre. Wiederaufforstungen und ein besonnener Waldumbau sind kostenintensiv. Die Waldbesitzer sind auf Unterstützung angewiesen.

Zugleich wird viel Steuergeld für ferne Wälder zur Verfügung gestellt. Der von Brasilien initiierte Fonds TFFF (Tropical Forest Forever Facility) ist ein risikoreiches Konstrukt, denn es handelt sich um einen Fonds, in den Staaten und private Investoren einzahlen, wobei lediglich die teilnehmenden Staaten das wirtschaftliche Risiko tragen. Der deutsche Steuerzahler hat also mal wieder das Risiko – und das bei einem Projekt, bei dem nicht einmal gesichert ist, dass die Investitionen dem Tropenwald zugutekommen!

Die Bundesregierung sollte das Geld lieber in konkrete Maßnahmen stecken, die einen bleibenden Wert für unsere heimischen Wälder haben, anstatt das Weltklima retten zu wollen. Und die Staatsregierung fordere ich auf, sich in Berlin für die Belange der Waldbesitzer im Freistaat einzusetzen. Konkrete Wiederaufforstungen im Bayerischen Wald oder im Frankenwald sind werthaltiger und nachhaltiger als Milliardeninvestitionen in einen fragwürdigen und risikoreichen Tropenwaldfonds.“

10. Juni 2025

Der Bestand an Wildgänsen hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Insbesondere die aus Afrika stammende Nilgans hat sich stark ausgebreitet. In den besonders betroffenen Gebieten sind die Auswirkungen gravierend: Landwirte haben mit massiven Fraßschäden zu kämpfen, an Badeseen nehmen Verschmutzungen der Liegewiesen und Strände überhand. Zudem werden heimische Wasservögel wie die Stockente verdrängt.

Die Jagdzeiten für Gänse müssen zwingend erweitert werden. Bisherige Maßnahmen wie Gelegebehandlungen, bei denen ein Teil der Eier zerstört wird, haben sich als nicht ausreichend erwiesen. Die AfD-Fraktion hat die Staatsregierung daher in ihrem Antrag „Umweltschäden verhindern: Aktives Gänsemanagement weiterentwickeln“ (Drs. 19/6516) zum Handeln aufgefordert.

Harald Meußgeier, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung sowie Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu Folgendes:

2. Juni 2025

Am 2. April 2025 brachte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag ein, der kleine und mittlere Mühlenbetriebe von der Pflicht zur kostenintensiven externen Explosionsschutzprüfung befreien soll (Drs. 19/6185). Bereits am 17. März hatte der AfD-Abgeordnete Johannes Meier das Thema mit einer Anfrage zum Plenum angestoßen (Drs. 19/5941). Die Antwort der Staatsregierung blieb, wie so oft, vage und ausweichend. Nun zeigt sich ein vertrautes Muster: CSU und Freie Wähler reichten am 28. April – also fast vier Wochen später – einen nahezu wortgleichen Antrag ein (Drs. 19/6488). Beide Anträge werden am 8. Mai im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz beraten. Zwar ist bislang über keinen der beiden entschieden worden, doch die AfD-Fraktion ist sich sicher: Wie in der Vergangenheit wird ihr Antrag abgelehnt und die Kopie von CSU und FW durchgewunken – nur um zu vermeiden, dass gute AfD-Initiativen auch als solche sichtbar werden.

Harald Meußgeier, wald- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fügt hinzu:

„Es geht uns um den Schutz kleiner Handwerksmühlen vor überzogener Bürokratie. Dass unsere Initiative Wirkung zeigt, freut uns. Dass CSU und Freie Wähler dabei wieder einmal zur politischen Kopiermaschine greifen, ist jedoch ein Armutszeugnis.“

6. Mai 2025

Die geplanten Kürzungen im Bereich der Landschaftspflege im Nachtragshaushalt der Staatsregierung haben Kritik bei Landschaftspflegeverbänden sowie bei Naturschutzverbänden hervorgerufen. Es werden Schreckensszenarien beschworen, wonach eine Kürzung der finanziellen Mittel zu einem Ende der Landschaftspflege und des Naturschutzes insgesamt führen würde.

Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur Folgendes:

„Bislang haben sich die Landschaftspflegeverbände als grünes Fass ohne Boden erwiesen. Profitiert haben von dem finanziellen und bürokratischen Aufwuchs in erster Linie die Geschäftsführer der Verbände. Im vergangenen Jahr wurde in Bayern bereits der 71. Landschaftspflegeverband gegründet; 71 Geschäftsführer samt Personal müssen also vom Steuerzahler bezahlt werden – bei fraglichem Nutzen.
Landschaftspflege ist eine Kernaufgabe unserer bäuerlichen Betriebe im Freistaat Bayern. Insbesondere die kleinbäuerlichen Betriebe leisten hier wertvolle Arbeit.
Wenn nun erste moderate Kürzungen angekündigt und umgesetzt werden, ist dies keine Katastrophe, sondern ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte müssen nun folgen. Als AfD-Fraktion treten wir dafür ein, lieber unsere kleinbäuerlichen Betriebe zu unterstützen, anstatt weitere unnötige Verbände und Strukturen zu schaffen und zu finanzieren.“

11. April 2025

Die AfD-Fraktion hat für die gestrigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Nein zum Schuldenpaket im Bundesrat: Kein Aufweichen der Schuldenbremse und kein Klimaschutz ins Grundgesetz!“ vorgelegt (Drs. 19/5833). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, im Bundesrat gegen das vom Bundestag beschlossene Billionen-Schuldenpaket zu stimmen.

Harald Meußgeier ergänzt als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Infrastruktur Folgendes:

„Das schwarz-rot-grüne Kartell will Klimaneutralität durch die Aufnahme ins Grundgesetz zu einem Staatsziel machen. Grüne Deindustrialisierung soll also von unserer Verfassung vorgeschrieben werden! Ständige Klagen wirtschaftsfeindlicher NGOs sind zu befürchten. Künftige Regierungen werden den staatlichen Interventionismus in allen Bereichen vorantreiben.
CDU und CSU haben ihr Wahlversprechen, die Schuldenbremse nicht aufzuweichen, in kürzester Zeit gebrochen. Und die Freien Wähler erwiesen sich einmal mehr als Söders devote Handlanger. Was für ein beispielloser Betrug der Wähler!
Wenn die Staatsregierung dem Weg in den Schulden-Sozialismus im Bundesrat tatsächlich zustimmt, ist das verantwortungslos und katastrophal. Als AfD fordern wir sie auf, diesen Irrweg zu beenden.“

20. März 2025

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes im Landtag eingebracht (Drs. 19/4556). Er soll dem „Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen“ dienen und zielt darauf ab, dem Naturschutz „den Vorrang vor einem imaginären Klimaschutz einzuräumen“.

Harald Meußgeier fügt als wald- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion hinzu:

„Der Wald muss nachhaltig geschützt werden. Er bietet Pflanzen und Tieren einen unersetzbaren Lebensraum und ist für Menschen als Naherholungsgebiet unverzichtbar. Er hat eine besondere Bedeutung für die Atmosphäre, das lokale Klima sowie den Wasserhaushalt. Und er prägt die Schönheit unserer heimischen Landschaften. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass er von der Bayerischen Staatsregierung Hand in Hand mit Klima-Ideologen und Öko-Lobbyisten immer weiter zerstört wird. Während Söder und Aiwanger linksgrüne Forderungen exekutieren, stellen wir uns schützend vor unseren Wald.“

30. Januar 2025

Die Verschärfungen der Düngeverordnung und die damit einhergehende Ausweisung von sog. Roten Gebieten stellen die Landwirte in Bayern vor enorme Herausforderungen. Eine umfassende Evaluation der Düngeverordnung in Bayern liegt bislang nicht vor, trotz der großen Auswirkungen. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Antrag eingebracht, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, die Auswirkungen der Düngeverordnung auf die den Landwirten entstandenen wirtschaftlichen Schäden, eine erneute Überprüfung der Verursachung von Gewässerverschmutzungen sowie die langfristigen Auswirkungen der veränderten Düngung auf die Böden zu überprüfen. Der Antrag wurde von sämtlichen Fraktionen abgelehnt.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Meußgeier als Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung Folgendes:

„Die Folgen der verschärften Düngevorschriften treffen uns alle: Sinkende Qualität der Milch und steigende Butterpreise haben auch mit überzogenen Vorschriften bei der Düngung zu tun. Fachleute aus der Lebensmittelbranche warnen bereits vor sinkender Qualität und Engpässen bei Lebensmitteln. Diese Warnungen muss die Politik endlich ernst nehmen! Die von unserer Fraktion beantragte umfassende Überprüfung der Auswirkungen wäre ein geeigneter Schritt gewesen, um für die Zukunft die richtigen Schlüsse zu ziehen. Dass sämtliche Fraktionen mit Nein gestimmt haben, ist erschütternd und entlarvend. Nur die AfD-Fraktion setzt sich im Bayerischen Landtag für die Belange der Landwirte und die Ernährungssicherheit aller Bürger ein.“

29. Januar 2025

Bei der Autobahnmeisterei Münchberg wird seit kurzem ein elektrisches Räumfahrzeug eingesetzt. Von der Praktikabilität und der Effektivität ist das Fahrzeug den üblichen Fahrzeugen mit Verbrennermotor deutlich unterlegen. Die Mitarbeiter beklagen sich, da das E-Fahrzeug eine sehr begrenzte Reichweite hat, rund zwei Stunden lang aufgeladen werden muss und die Tauglichkeit im täglichen Einsatz damit stark beeinträchtigt wird. Für das Fahrzeug musste eigens ein Dieselaggregat angeschafft werden, um das Aufladen zu ermöglichen, wenn das Fahrzeug unterwegs ist und keine Ladesäule in der Nähe ist. Wie die AfD-Fraktion aus vertrauenswürdiger Quelle erfahren hat, soll sich Ministerpräsident Markus Söder auch persönlich dafür eingesetzt haben, dass das elektrische Räumfahrzeug zum Einsatz kommt.

Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Harald Meußgeier, der Stimmkreisbetreuer für den Stimmkreis Hof ist, folgendes:

„Die Information aus der Autobahnmeisterei Münchberg zeigt beispielhaft auf, wie Markus Söder tatsächlich tickt: Nach außen gibt er den konservativen, unideologischen Pragmatiker, der sich gegen die grüne Bevormundung stemmt. Tatsächlich verfolgt er aber genau die Politik der Grünen, die er angeblich ablehnt.

Dies ist für sich genommen schon verwerflich. Wenn Söder grüne Politik umsetzen will, soll er dies den Wählern gegenüber doch auch offen und ehrlich aussprechen. Noch schlimmer macht den Vorgang, dass die Umsetzung eines Prestigeprojekts für Söder offenbar Vorrang vor der Effektivität und letztlich der Sicherheit der Autobahn hat.

Nur die AfD steht für eine ideologiefreie und vernunftgeleitete Politik. Ideologische Experimente lehnen wir generell ab, in einem Bereich wie der Aufrechterhaltung der Sicherheit auf den Autobahnen aber ganz besonders!“

24. Januar 2025

Die AfD-Fraktion hat zum gestrigen Plenum einen Antrag unter dem Titel „Intelligentes Wassermanagement statt neuer Steuer – Förderprogramm für Regenwassernutzungsanlagen auflegen!“ vorgelegt (Drs. 19/2653).

Harald Meußgeier erläutert dies als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:

„Die Nutzung von Regenwasser bietet zahlreiche Vorteile für die Wasserinfrastruktur und unsere Umwelt. Dazu zählen die Entlastung von Kanalnetzen, die Förderung der Grundwasserneubildung und die Senkung des Trinkwasserverbrauchs. Für die Bürger ist es sinnvoll, vor allem bei der Gartenbewässerung und der Toilettenspülung Trinkwasser zu sparen. Allein durch die Toilettenspülung verbraucht jeder Einwohner Deutschlands pro Tag 35 Liter sauberes Trinkwasser. Besonders in trockenen Regionen kann die verstärkte Nutzung von Regenwasser durch Zisternen und andere Sammelanlagen zur Schonung des Trinkwasserreservoirs beitragen. Die Investitionen, die wir in unserem Antrag fordern, machen es auch möglich, die Wasserinfrastruktur ohne die Einführung eines Wassercent zu optimieren. Sowohl die Bürger als auch die Landwirtschaft und wasserintensive Industriebetriebe müssen vor weiteren finanziellen Belastungen geschützt werden! Die Zahl der Insolvenzen und Betriebsausgaben sollte uns Warnung genug sein.“

25. Oktober 2024

Eine Studie der Norwegischen Universität für Wissenschaft und Technologie Trondheim (NTNU) hat umfassend untersucht und durchgerechnet, was geschehen wäre, wenn Deutschland nicht aus der Kernenergie ausgestiegen wäre. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland bereits heute eine kohlenstofffreie Stromversorgung haben könnte, wenn das Land in neue Kernkraft investiert hätte. Und das zu geringeren Kosten als mit der Energiewende. Insgesamt hätte solch eine Energiepolitik einschließlich der Aufrechterhaltung des Betriebs der bestehenden KKW im Jahr 2002 einen Aufwand von 364 Milliarden Euro erfordert – das sind 332 Milliarden Euro weniger als die Energiewende bislang gekostet hat.

Dazu erklärt Harald Meußgeier, Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz:

„Die Studie der Universität Trondheim offenbart den ganzen Irrsinn des Ausstiegs aus der Kernkraft in allen Facetten. Deutschland hat rund 600 Milliarden Euro in die sogenannte Energiewende gesteckt, ohne dass die selbst gesetzten Klimaziele erreicht worden sind. Dafür ist die Energieversorgung nun teurer und unzuverlässiger. Dass der Ausstieg ein gigantischer Fehler war, ist seit langem die Position der AfD. Das Ausmaß dieser Fehlentscheidung wird immer mehr Menschen bewusst. Auch diese neue Studie aus Norwegen belegt, dass Deutschland die dümmste Energiepolitik der Welt betreibt, wie es das Wall Street Journal bereits 2019 formuliert hat. Hier hilft nur ein radikaler Kurswechsel hin zu Rationalität und technischer Innovation.“

18. September 2024

Die Debatte um die Errichtung eines Biosphärenreservats Spessart hat an Fahrt aufgenommen, nachdem Staatsminister Aiwanger sich hierzu positioniert hat. Das Vorhaben wird kontrovers diskutiert.

Der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Harald Meußgeier, sagt hierzu:

„Die Bürger in den betroffenen Landkreisen und Gemeinden sollten letztlich entscheiden, ob sie ein Biosphärenreservat Spessart wollen oder nicht. Wir als AfD stehen für direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild und möchten die Subsidiarität stärken.

Die Debatte um das Biosphärenreservat Spessart muss aber umfassend geführt werden. Alle Argumente müssen bedacht werden, und zwar ohne ideologische Scheuklappen.
Die enorme wirtschaftliche Bedeutung der Forstwirtschaft im Spessart ist dabei gebührend zu berücksichtigen. Auch die seit Generationen bestehenden Forstrechte müssen zwingend beachtet und geschützt werden. Die Flächen, die der Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung stehen, werden stetig knapper. Dies stellt im Hinblick auf unsere Versorgungssicherheit ein großes Problem dar.

Zu erwägen ist außerdem, dass die Eichenwälder, die in ihrem heutigen Bestand eine ökologische Besonderheit des Spessarts darstellen, gerade das Ergebnis jahrhundertealter Pflege und Bewirtschaftung sind. Ein Ende der Bewirtschaftung dieser Bestände, die zwangsläufig erfolgen würde, wenn große Teile der Eichenwälder zu Kernzonen eines Biosphärenreservats erklärt würden, würde langfristig zu einer deutlichen Verkleinerung der für den Spessart so typischen Eichenwälder führen. Das wäre kontraproduktiv!

Zu bedenken ist auch, dass sich die großen Erwartungen für einen Aufschwung des Tourismus in vielen anderen Regionen mit Biosphärenreservat nicht erfüllt haben. Auch hier braucht es eine sachliche Bewertung.“

25. Juli 2024

Der Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags führte letzte Woche eine Informationsfahrt zum Technologie- und Förderzentrum für Nachwachsende Rohstoffe (TFZ) in Straubing durch. Diese Einrichtung ist dem Bayerischen Landwirtschaftsministerium zugeordnet. Seine Aufgabe ist es, die Nutzung von Energieträgern aus nachwachsenden Rohstoffen durch anwendungsorientierte Forschung und Förderung voranzubringen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Meußgeier äußert sich als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses dazu wie folgt:

„Ich bin sehr beeindruckt von der vielfältigen und erfolgreichen Arbeit des TFZ! Das Forschungszentrum verfolgt eine technologieoffene Herangehensweise, wie sie auch die AfD fordert. Dies zeigt sich etwa an der wissenschaftlichen Evaluierung der Einsatzzeiten und Leistungen verschiedener Antriebssysteme landwirtschaftlicher Maschinen. Wie Dr. Edgar Remmele, der Leiter der Abteilung ‚Erneuerbare Kraftstoffe und Materialien‘ ausführte, wird sich die Elektrifizierung bei landwirtschaftlichen Zugmaschinen auf absehbare Zeit auf hofnahe Arbeiten und Maschinen wie Hoflader beschränken. Bei Feldeinsätzen, Ernte- und Bodenbearbeitung können Zugmaschinen mit Elektroantrieb deutlich weniger Betriebsstunden bis zur nächsten Aufladung leisten als Dieseltraktoren mit einer Tankfüllung. Zudem wiegen leistungsfähige Akkus bis zu 8 Tonnen; das ist beinahe das Doppelte des Gewichts eines Standardtraktors mit 200 PS.
Der entsprechende Berichtsantrag der AfD zum Thema ‚Elektrifizierung der landwirtschaftlichen Fahrzeuge, Effizienz und Wirtschaftlichkeit‘ wurde im Agrar-Ausschuss durch die Kartellparteien abgelehnt; die Grünen forderten sogar ein ‚Ende der Debatte‘. Das zeigt, dass die Altparteien gar kein Interesse an einer faktenbasierten Beurteilung der Energiewende haben. Sie folgen ausschließlich ihrer Ideologie, ohne Rücksicht auf die Auswirkungen ihrer ‚Klimaschutz‘-Politik.“

24. Juni 2024

Mineralöl-Konzerne in Deutschland können ihre Klimaziele mit Klimaschutzprojekten in China, die mit Steuergeld finanziert werden, mithilfe von UER-Nachweisen, erreichen. Bei den Nachweisen handelt es sich um zertifizierte Upstream-Emissionsminderungen. Unternehmen, die in Deutschland fossile Kraftstoffe in Verkehr bringen oder einlagern und Steuerschuldner im Sinne des Energiesteuergesetzes sind, unterliegen einer auf EU-Recht basierten Treibhausgasminderungsquote. Mit der Idee von Upstream-Emission-Reduction-Projekten gab der Gesetzgeber im Jahr 2020 Mineralölkonzernen eine Möglichkeit, die gesetzlichen Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erfüllen. Medienberichten zufolge besteht der dringende Verdacht, dass hier ein Milliardenbetrug stattfindet.
Diese 65 Projekte, die seit 2020 in China entstanden sind, werden auf einen Gesamtwert von 1,7 Milliarden EURO geschätzt. Laut einer Recherche sind einige in Wirklichkeit stillgelegte Fabriken. Der Präsident des Umweltbundesamtes spielt die Vorwürfe herunter.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Meußgeier, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, folgendes:

„Der Verbraucher zahlt für einen Klimaschutz, den es so gar nicht gegeben hat. Offenbar wurden Zertifizierungen für Projekte erteilt, die gar nicht oder nicht im bestätigten Umfang realisiert wurden. Das ist ein Skandal! Die Kosten für diese Zertifikate schlagen die Ölkonzerne einfach auf den Spritpreis auf, ohne ihre Verpflichtungen erfüllt zu haben. Der Verbraucher zahlt die Zeche für diesen Klimaschutz- Schwindel.
Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass dieser Betrugsverdacht schnellstmöglich aufgeklärt wird. Die Staatsregierung muss politischen Druck auf das Umweltbundesamt ausüben und rasche Aufklärung einfordern. Da eine der betroffenen Prüfstellen, die mit den fragwürdigen Projekten betraut war, in Bayern ansässig ist, ist eine lückenlose Aufklärung auch im Freistaat unerlässlich.“

31. Mai 2024

Die AfD-Fraktion hat zur gestrigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Nein zu neuen Steuern durch die Hintertür! – Einführung des Wassercent verhindern!“ eingebracht (Drs. 19/1917). In diesem fordert sie die Bayerische Staatsregierung auf, von der Einführung dieser weiteren Abgabe Abstand zu nehmen und für eine ausreichende Finanzierung einer sicheren Wasserversorgung im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel zu sorgen.

Zur Begründung führt Harald Meußgeier als Mitglied der Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Umwelt und Verbraucherschutz Folgendes aus:

„Wasser ist ein kostbares Gut. Deshalb müssen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um eine sichere Wasserversorgung zu gewährleisten. Dies lässt die Haushaltslage ohne Einführung einer neuen Abgabe zu. Zudem gibt es ein erhebliches Einsparpotenzial vor allem bei den Kosten der illegalen Migration. Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung, dem ‚Bayerischen Aktionsplan Queer‘, dem ‚Klimaschutz‘ in Indien oder der ‚Demokratieförderung‘ in Tunesien ließe sich viel Steuergeld sparen.
Unsere Bürger sind schon mehr als genug durch die weltweit höchsten Steuern und Abgaben belastet. Für eine Familie könnte der Wassercent bis zu 150 Euro zusätzlich im Jahr bedeuten.
Auch mittelständische Unternehmen und Landwirte stehen wegen der gescheiterten Energiewende bereits heute unter sehr großem wirtschaftlichem Druck. Dasselbe gilt für die wasserintensive Industrie, die immer mehr ins Ausland abwandert.
Als AfD-Fraktion stellen wir uns jeder weiteren Belastung der Bürger und unserer Wirtschaft entgegen.“

26. April 2024

In der gestrigen Sitzung des Agrarausschusses haben die selbsternannten „demokratischen Parteien“ alle Anträge der AfD pauschal abgelehnt. Die Grünen erklärten dazu, dass AfD-Anträge aus Prinzip zurückgewiesen würden, weil sie von der „falschen Partei“ kämen.

Harald Meußgeier, ebenfalls Mitglied des bayerischen Agrarausschusses, ergänzt dazu:

„Mehrere tausend Landwirte sind von der Schließung des Bamberger Schlachthofes betroffen. Damit verlängern sich die Transportwege von Tiertransporten, und zugleich fehlt ein wichtiges Glied in der regionalen Versorgung. Ausweichschlachthöfe in der näheren Umgebung sind kleiner oder spezialisierter und können das fehlende Schlachtangebot nur ungenügend kompensieren. Daher hat die AfD einen Antrag zum Erhalt des Bamberger Schlachthofes vorgelegt.
Die Staatsregierung hat in den letzten Jahrzehnten unzählige Stützungsmaßnahmen für heimische Schlachtbetriebe auf den Weg gebracht. Wenn es jedoch um einen konkreten Fall geht, schiebt sie der Stadt Bamberg den Schwarzen Peter zu.
Dass CSU und FW aus rein parteitaktischen Gründen einen Antrag ablehnen, lässt tief blicken. Die Bürger in Franken dürften dafür wenig Verständnis aufbringen. So oder so, die Brandmauer zeigt Risse.“

25. April 2024

Die Staatsregierung plant, noch vor der Sommerpause einen Entwurf für den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Wassercent vorzulegen. Nach den Vorstellungen von Umweltminister Glauber (Freie Wähler) müssten „alle mitmachen“. Ausbau und Erhalt der Wasserinfrastruktur seien aufwendig und kostenintensiv.

Hierzu nimmt der Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Harald Meußgeier, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, wie folgt Stellung:

„Es ist unbestritten, dass Wasser ein kostbares Gut ist und die Politik für eine sichere Versorgung mit Wasser zu sorgen hat.
Allerdings bedarf es hierzu keiner weiteren Abgabe. Gerade weil Wasser ein derart bedeutendes Gut ist, müssen im Haushalt ausreichend Mittel für eine funktionierende Infrastruktur und für Maßnahmen zum Schutz des Wassers vorhanden sein. Der Freistaat Bayern hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem. Viel Einsparpotenzial gibt es etwa im Bereich der Kosten für die illegale Migration. Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung gibt es viele Möglichkeiten, Steuergelder zu sparen.
In der jetzigen Lage, in der sich die Wirtschaft in einer Rezession befindet, die Landwirte mit dem Rücken zur Wand stehen und viele Bürger nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, ist die Einführung einer neuen Abgabe verfehlt.
Weitere Belastungen für die Bürger, Landwirte und Unternehmen lehnen wir vehement ab! Wir fordern die Staatsregierung auf, von der Einführung des Wassercent abzusehen.“

12. März 2024

Der Entwurf für das neue Bundeswaldgesetz enthält erhebliche Änderungen der bisherigen Regelungen. So soll künftig der Walderhalt wegen der „Klima- und Biodiversitätskrise“ im Mittelpunkt stehen; die Nutzfunktion des Waldes wird eingeschränkt. Dies gilt sowohl für dessen wirtschaftliche Nutzung als auch für die Nutzung als Erholungsraum etwa für Wanderer und Reiter. Zudem ist die Verschärfung bereits bestehender Bußgeldvorschriften sowie die Neueinführung von Straftatbeständen vorgesehen.

Der wald- und forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Harald Meußgeier, äußert sich dazu wie folgt:

„Der Entwurf des neuen Bundeswaldgesetzes ist ein Schlag ins Gesicht der Waldeigentümer. Die Liste der Mängel ist lang. Besonders negativ hervorzuheben sind die geplanten Eingriffe in die nach Art. 14 GG geschützten Eigentumsrechte. Die vorgesehenen Nutzungsbeschränkungen sind völlig inakzeptabel!
Der Paradigmenwechsel weg von der Nutzfunktion des Waldes hin zu einem ideologisch motivierten Walderhalt ist im Hinblick auf die Bedeutung von Holz als nachwachsendem und nachhaltigem Rohstoff komplett verfehlt. Selbst als Erholungs- und Freizeitraum soll der Wald teilweise unzugänglich gemacht werden.
Kritisch zu sehen ist auch die geplante Neueinführung von drakonischen Straftatbeständen – sogar mit Haftstrafen! Der Entwurf ist völlig vom Geist der Bevormundung beherrscht. Die Grünen werden ihrem Ruf als Verbotspartei wieder einmal gerecht.
Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, sich gegen den Entwurf des neuen Bundeswaldgesetzes einzusetzen und für die Rechte der Waldeigentümer zu kämpfen.“

5. März 2024

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat ein Eckpunktepapier für die Einführung einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer auf Fleisch und Fleischerzeugnisse vorgelegt. Hierdurch sollen angeblich die Haltungsbedingungen für Nutztiere verbessert werden. Die Höhe des Steuersatzes ist in dem Eckpunktepapier noch offengelassen; sie soll „politisch entschieden“ werden.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Meußgeier, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, folgendes:

„Das letzte, was unser Land in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage braucht, sind weitere Steuern und Abgaben. Darüber hinaus ist der bislang vorgelegte Entwurf mit handwerklichen Mängeln übersät und rechtlich kaum haltbar.
Die geplante Fleischsteuer wird weder den Landwirten helfen noch die Haltungsbedingungen verbessern. Denn die Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden und versickern im allgemeinen Haushalt, auch wenn Özdemir irreführend vom ‚Tierwohl-Cent‘ spricht. Letztlich ist die Verbesserung der Nutztierhaltung gar nicht das Ziel des grünen Landwirtschaftsministers. Es geht ihm darum, den Fleischkonsum über höhere Preise zu reduzieren und damit den Bürgern vorzuschreiben, was sie zu essen haben.
Anstatt eine neue Steuer einzuführen, die die Bürger belastet und den Landwirten nicht hilft, sollte die Bundesregierung lieber die Steuererhöhung beim Agrardiesel zurücknehmen. Dazu ist die Ampel jedoch nicht bereit. Nur die AfD tritt der Abzockerei aus Berlin und Brüssel entgegen. Wir sagen Nein zu jeder Bevormundung beim Essen!“

19. Februar 2024

Seit dem 8. Januar 2024 finden deutschlandweit großangelegte Protestaktionen von Landwirten statt, die bereits die gesamte Woche andauern.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Meußgeier, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, folgendes:

„Die AfD-Fraktion unterstützt die friedlichen Proteste der Landwirte und zahlreicher anderer Berufsgruppen voll und ganz. Viele Landwirte sind in Sorge um ihre Existenz, davon konnte ich mich bei den Protesten vor Ort in meinem Stimmkreis durch zahlreiche Gespräche überzeugen. Es geht den Landwirten ebenso wie den anderen Protestierenden aber um sehr viel mehr als nur den Agrardiesel – es geht um einen grundlegenden Politikwechsel. Und den kann es nur mit der AfD geben.
Deutlich spürbar ist der hohe Zuspruch zu den Protesten in der Bevölkerung. Viele Menschen erleben, dass die ideologisch motivierte, grüne Bevormundung alle Menschen trifft und belastet, die etwas leisten und erwirtschaften wollen. Die Bürger haben zunehmend die Nase voll von einer Bundesregierung, die mit vollen Händen das Geld in aller Welt verteilt und Fremde vom ersten Tag ihres Aufenthaltes in Deutschland an vollversorgt, die eigenen Leute aber schamlos zur Kasse bittet und in jedem Lebensbereich bevormundet.

Den Demonstranten rufe ich zu: Haltet durch, lasst nicht nach, wir stehen an Eurer Seite! Gemeinsam kämpfen wir friedlich für einen grundlegenden Politikwechsel!“

12. Januar 2024

Bayern ist zu Recht stolz auf seine große und einmalige Vielfalt an Fleisch- und Wurstprodukten. Die Vielfalt der Metzgereien und ihrer hochwertigen Produkte hängt auch daran, dass in räumlicher Nähe zu den Betrieben Schlachtungen durchgeführt werden können. In den letzten Monaten und Jahren sind viele regionale Schlachthöfe in Schwierigkeiten geraten, so dass es auch zu Insolvenzen und Betriebsschließungen kam.

Der Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Harald Meußgeier führt hierzu aus:

„Ich fordere die Staatsregierung dazu auf, sich für den Erhalt regionaler Schlachthöfe einzusetzen. Die in der Regel kommunalen Schlachthöfe sind von höchster Wichtigkeit für die Versorgung der Bevölkerung mit Fleisch. Oftmals stoßen diese Betriebe, die weit über den Bereich ihrer jeweiligen Kommune hinaus ihre wichtige Funktion erfüllen, jedoch finanziell an ihre Grenzen. Hier muss der Freistaat Bayern deutlich aktiver werden und mehr für den Erhalt der regionalen Schlachthöfe tun.

Das dient sowohl den lokalen Betrieben vor Ort, der Bewahrung von Traditionsbetrieben als auch dem Tierwohl und der Qualität des Fleisches. Denn regionale Schlachtungen und die Verarbeitung vor Ort dienen der Vermeidung langer Transportwege und tragen zu leistungsfähigen regionalen Wertschöpfungsketten bei.“

8. Dezember 2023