Eine Studie der Norwegischen Universität für Wissenschaft und Technologie Trondheim (NTNU) hat umfassend untersucht und durchgerechnet, was geschehen wäre, wenn Deutschland nicht aus der Kernenergie ausgestiegen wäre. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland bereits heute eine kohlenstofffreie Stromversorgung haben könnte, wenn das Land in neue Kernkraft investiert hätte. Und das zu geringeren Kosten als mit der Energiewende. Insgesamt [...]

Die Debatte um die Errichtung eines Biosphärenreservats Spessart hat an Fahrt aufgenommen, nachdem Staatsminister Aiwanger sich hierzu positioniert hat. Das Vorhaben wird kontrovers diskutiert. Der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Harald Meußgeier, sagt hierzu: „Die Bürger in den betroffenen Landkreisen und Gemeinden sollten letztlich entscheiden, ob sie ein Biosphärenreservat Spessart wollen oder nicht. Wir als AfD stehen [...]

Der Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags führte letzte Woche eine Informationsfahrt zum Technologie- und Förderzentrum für Nachwachsende Rohstoffe (TFZ) in Straubing durch. Diese Einrichtung ist dem Bayerischen Landwirtschaftsministerium zugeordnet. Seine Aufgabe ist es, die Nutzung von Energieträgern aus nachwachsenden Rohstoffen durch anwendungsorientierte Forschung und Förderung voranzubringen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Meußgeier äußert sich als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses dazu wie folgt: „Ich bin [...]

Mineralöl-Konzerne in Deutschland können ihre Klimaziele mit Klimaschutzprojekten in China, die mit Steuergeld finanziert werden, mithilfe von UER-Nachweisen, erreichen. Bei den Nachweisen handelt es sich um zertifizierte Upstream-Emissionsminderungen. Unternehmen, die in Deutschland fossile Kraftstoffe in Verkehr bringen oder einlagern und Steuerschuldner im Sinne des Energiesteuergesetzes sind, unterliegen einer auf EU-Recht basierten Treibhausgasminderungsquote. Mit der Idee von Upstream-Emission-Reduction-Projekten gab der Gesetzgeber [...]

Die AfD-Fraktion hat zur gestrigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Nein zu neuen Steuern durch die Hintertür! – Einführung des Wassercent verhindern!“ eingebracht (Drs. 19/1917). In diesem fordert sie die Bayerische Staatsregierung auf, von der Einführung dieser weiteren Abgabe Abstand zu nehmen und für eine ausreichende Finanzierung einer sicheren Wasserversorgung im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel zu sorgen. Zur Begründung [...]

In der gestrigen Sitzung des Agrarausschusses haben die selbsternannten „demokratischen Parteien“ alle Anträge der AfD pauschal abgelehnt. Die Grünen erklärten dazu, dass AfD-Anträge aus Prinzip zurückgewiesen würden, weil sie von der „falschen Partei“ kämen. Ralf Stadler, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Die ignorante Haltung der Blockparteien führt zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation [...]

Die Staatsregierung plant, noch vor der Sommerpause einen Entwurf für den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Wassercent vorzulegen. Nach den Vorstellungen von Umweltminister Glauber (Freie Wähler) müssten „alle mitmachen“. Ausbau und Erhalt der Wasserinfrastruktur seien aufwendig und kostenintensiv. Hierzu nimmt der Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Harald Meußgeier, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, wie folgt Stellung: „Es ist unbestritten, [...]