Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes im Landtag eingebracht (Drs. 19/4556). Er soll dem „Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen“ dienen und zielt darauf ab, dem Naturschutz „den Vorrang vor einem imaginären Klimaschutz einzuräumen“. Der stellvertretende Vorsitzende, umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu Folgendes: „Windkraftanlagen [...]

Die Verschärfungen der Düngeverordnung und die damit einhergehende Ausweisung von sog. Roten Gebieten stellen die Landwirte in Bayern vor enorme Herausforderungen. Eine umfassende Evaluation der Düngeverordnung in Bayern liegt bislang nicht vor, trotz der großen Auswirkungen. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Antrag eingebracht, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, die Auswirkungen der Düngeverordnung auf die den Landwirten entstandenen [...]

Bei der Autobahnmeisterei Münchberg wird seit kurzem ein elektrisches Räumfahrzeug eingesetzt. Von der Praktikabilität und der Effektivität ist das Fahrzeug den üblichen Fahrzeugen mit Verbrennermotor deutlich unterlegen. Die Mitarbeiter beklagen sich, da das E-Fahrzeug eine sehr begrenzte Reichweite hat, rund zwei Stunden lang aufgeladen werden muss und die Tauglichkeit im täglichen Einsatz damit stark beeinträchtigt wird. Für das Fahrzeug musste [...]

Die AfD-Fraktion hat zum gestrigen Plenum einen Antrag unter dem Titel „Intelligentes Wassermanagement statt neuer Steuer – Förderprogramm für Regenwassernutzungsanlagen auflegen!“ vorgelegt (Drs. 19/2653). Harald Meußgeier erläutert dies als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Die Nutzung von Regenwasser bietet zahlreiche Vorteile für die Wasserinfrastruktur und unsere Umwelt. Dazu zählen die Entlastung [...]