Hier erarbeiteten und beschlossen wir unseren umfassenden Maßnahmenkatalog – Asylwende, Steuersenkungen, Bürgerentlastung!

Wir haben ein detailliertes Maßnahmenpaket für unser Land erarbeitet. Während die Staatsregierung im Doppelhaushalt 5,3 Milliarden Euro für die Migration vorsieht, wollen wir dieses Geld den einheimischen Bürgern zurückgeben. Für illegale und kriminelle Migranten heißt es: Remigration jetzt! Dafür fordern wir, neben Abschiebefliegern des Freistaats, die Schaffung einer Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe der Bayerischen Polizei.

Wir wollen zurückkehren zu einem soliden Haushalt. Der aufgeblähte Beamtenapparat muss verschlankt werden, u.a. durch die Streichung von ‚Beauftragten‘ und die Zusammenlegung von Ministerien: Das Digitalministerium soll abgeschafft und in die Staatskanzlei integriert werden. Das Wissenschafts- und Kunstministerium ist ebenfalls aufzulösen, wobei Wissenschaft ins Wirtschaftsministerium und Kunst ins Staatsministerium für Unterricht und Kultus übergeht. Auch das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz soll entfallen. Seine Aufgaben sind dem Wirtschafts- sowie dem Landwirtschaftsministerium zu übertragen.

Dadurch können umgehend 20 Millionen Euro pro Jahr und langfristig über 100 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Dieses Geld kann in das Gesundheitssystem und den Erhalt von Krankenhäusern, auch in ländlichen Regionen, investiert werden.

Zudem möchten wir die Erbschafts- und die Schenkungssteuer abschaffen. Als AfD fördern wir Familien und möchten sie nach Auslaufen des Bundeselterngeldes weiter unterstützen – etwa durch ein Betreuungsgehalt bis zum dritten Geburtstag des Kindes.

Um die Schulen zu entlasten, sollen die bislang auf ein Schuljahr beschränkten Deutschklassen als eigener Schulzweig etabliert werden. Der Übergang ins Regelschulsystem darf erst nach dem Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse erfolgen.

Bayerns Kommunen wollen wir wieder sicher und zukunftsfähig machen. Dazu müssen Bürgerentscheide erleichtert und ein kommunaler Asylnotstand eingeführt werden: Wird dieser festgestellt, können die Städte und Gemeinden die Aufnahme weiterer Asylbewerber verweigern. Zudem müssen alle Asylkosten vom Bund getragen werden. Und nicht zuletzt wollen wir unser schönes Bayern windradfrei machen.

Die AfD ist Bayerns Heimatpartei.“