Unser Zukunftsplan für Bayern

In folgenden Punkten zeigen wir, wie wir unser Land auf den rechten Weg bringen: Wir machen Bayern wieder sicher, indem wir die Grenzen schützen, Kriminalität wirksam bekämpfen und kriminelle Ausländer sowie Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis ausweisen. Wir beenden die gescheiterte Energiewende und stoppen die Deindustrialisierung durch eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft. Wir fördern Industrie und Mittelstand, entlasten Bürger und Unternehmen und sorgen für günstigen Strom durch Technologieoffenheit. Wir digitalisieren und verschlanken die Verwaltung. Und wir stellen uns dem politischen Islamismus konsequent entgegen.

Die AfD steht für den Schutz der freiheitlichen Demokratie und des christlich geprägten Abendlandes. Wir sind Bayerns Heimatpartei.

Die AfD-Fraktion ist der CSU bei Fragen der Remigration und in allen anderen wichtigen politischen Positionen um Jahre voraus. Die CSU stellt immer wieder bloß Forderungen auf, die in einer Koalition mit der SPD oder den Grünen nicht umsetzbar sind.

Unsere Forderungen:

  • Glaubwürdige rechte Politik: Echte Veränderungen statt CSU-Rechtsblinken
  • Selbstbewusster Kurs für Bayern: Keine faulen Kompromisse bei zentralen Zukunftsthemen

In der Silvesternacht hat sich in München auf erschreckende Weise die „neue bayerische Realität“ gezeigt: Unsere bayerische Hauptstadt verwandelte sich geradezu in ein „bayerisches Berlin“. Während die Wittelsbacherbrücke durch die staatlich finanzierte linksextreme Szene zu einem „Kottbusser Tor an der Isar“ verunstaltet wurde, machten arabische Banden den Stadtteil Pasing zum „Kreuzberg im Alpenvorland“ und griffen mutwillig und hinterhältig Einsatz- und Rettungskräfte an.

Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit:

  • Konsequente Strafverfolgung: Null Toleranz bei Angriffen auf Einsatzkräfte
  • Stärkere Polizeipräsenz: Schwerpunktkontrollen und rasche Interventionen
  • Abschiebungen: Ausländische Randalierer müssen sofort in Abschiebehaft

Die AfD-Fraktion wird ein Gesetz in den Landtag einbringen, das die staatliche Finanzierung antideutscher und linksextremer Organisationen im Freistaat beendet. Jede steuerfinanzierte Initiative muss eine Erklärung zu ihrer Verfassungstreue unterschreiben und jegliche Gewalt ablehnen.

Geplante Schritte:

  • Transparenz bei Fördermitteln: Offenlegung der Gelder und verbindliche Kriterien bei der Mittelvergabe
  • Verfassungstreue als Voraussetzung: Organisationen müssen sich zur Verfassung, zu Bayern und Deutschland bekennen
  • Konsequente Kontrolle: Missbrauch von Steuergeldern muss umgehend geahndet werden

Als AfD-Fraktion haben wir das „Bayerische Asylnotstandsgesetz“ in den Landtag eingebracht. Kommunen sollen das Recht erhalten, die Zuweisung von Asylbewerbern abzulehnen. Da eine Ablehnung durch die übrigen Parteien absehbar ist, werden wir ein Volksbegehren auf den Weg bringen.

Forderungen:

  • Kommunales Selbstbestimmungsrecht: Gemeinden entscheiden über Asylnotstand
  • Einleitung eines Volksbegehrens: Gesetzesinitiative direkt durch die Bürger, wenn der Landtag das Notstandsgesetz blockiert

Linke und Linksextreme Aktivisten sabotieren absichtlich die Funktion der Asyl-Bezahlkarte. Diese sollte ein erster Schritt auf dem Weg zur Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sein. Um Asylbewerbern Bargeld zu verschaffen, ermöglichen die Migrationslobbyisten ihnen den Umtausch von Gutscheinen, die sie in Supermärkten und anderen Geschäften erwerben können.

Forderungen:

  • Empfindliche Strafen für die Aushebelung der Asyl-Bezahlkarte
  • Streichung staatlicher Mittel: Organisationen, die Gelder vom Freistaat erhalten und die Umgehung der Asyl-Bezahlkarte unterstützen, müssen dauerhaft vom Erhalt staatlicher Hilfen ausgenommen werden
  • Abschaffung der Asyl-Bezahlkarte und Umstellung auf Sachleistungen

Als AfD-Fraktion sind wir die einzige Kraft im Landtag, die für eine sofortige und konsequente Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer eintritt. Straffällige Asylbewerber sollen unverzüglich abgeschoben werden. Gleichzeitig fordern wir einen lückenlosen Grenzschutz und die konsequente Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG.

Konkrete Schritte zur Umsetzung:

  • Umfassende Remigration: Ausweisung krimineller und nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer
  • Grenzschutzmaßnahmen: Wenn nötig, Einsatz von Kontrollposten und Errichtung von Grenzzäunen
  • Geltendes Recht durchsetzen: Zurückweisung aller Personen, die unberechtigt die Grenze überschreiten wollen

Die AfD-Fraktion fordert ein Ende der von den Einheitsparteien vorangetriebenen Deindustrialisierung Bayerns. Über 31.000 Industriearbeitsplätze sind seit 2022 durch drohenden Stellenabbau gefährdet. Jedes zweite Unternehmen plant die Abwanderung.

Konkret plant die AfD Maßnahmen in vier Kernbereichen:

Drastische Steuersenkungen

  • Auf Bundesebene: Abschaffung der CO₂-Bepreisung
  • Auf Landesebene: Senkung der Grunderwerbsteuer
  • Auf kommunaler Ebene: Senkung der Gewerbesteuer

Günstige Energie für Unternehmen

  • Wiedereinstieg in die Kernenergie und Erhalt der Gaskraftwerke
  • Aufhebung der Russland-Sanktionen
  • Einführung eines Förderprogramms für Kleinwasserkraftwerke und Biomethan-Netzanschluss
  • Ablehnung der kommunalen Wärmeplanung

Bürokratieabbau

  • Abschaffung bürokratischer Hürden: Aufhebung von vermeintlichen Klimaschutzgesetzen wie dem Lieferketten-, Energieeffizienz- und Gebäudeenergiegesetz, der sogenannten Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Solardachpflicht

Fachkräftesicherung durch eigene Bürger

  • „Kimm hoam“-Programm für zurückkehrende deutsche Fachkräfte
  • Kostenloser Führerschein für Azubis als Anreiz für eine Ausbildung in Bayern

Mit Forderungen nach einer Wiedereinführung der E-Auto-Prämie, der Subventionierung des Ladestrompreises und kostenlosem Parken für E-Autofahrer bietet die CSU keine Auswege aus der Krise. Vielmehr betreibt sie grüne Symbolpolitik. Die AfD-Fraktion verlangt stattdessen eine echte Kehrtwende mit dem Ziel, den Verbrennungsmotor in Bayern zu erhalten.

Unsere Forderungen:

  • Einsatz gegen das Verbrennerverbot
  • Schluss mit planwirtschaftlich motivierten Strafzahlungen für die Automobilindustrie
  • Streichung der CO₂-Abgabe und der CO₂-Komponente der Kfz-Steuer

Mit ihrem „Kimm hoam“-Programm will die AfD abgewanderte Unternehmen nach Bayern zurückholen.

Unsere Maßnahmen:

  • Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen mit attraktiven Steuer- und Förderbedingungen
  • Staatliche Bürgschaften und Kredite für Investitionen
  • Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
  • Förderung innovativer Technologien

Die AfD steht für eine starke Förderung des Mittelstandes:

  • Ausweitung des Digitalbonus Plus u.a. auf Blockchain-Technologien und Künstliche Intelligenz
  • Erweiterung der Förderung auf mittelgroße Unternehmen ab 250 Mitarbeitern
  • Vollständige Digitalisierung des Behördenverkehrs

Das Ziel, die Treibhausgasemissionen pro Einwohner bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent zu senken, ist unrealistisch und lähmt unsere Wirtschaft. Dasselbe gilt für das Vorhaben, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Bayern braucht eine umweltverträgliche Industriepolitik statt ideologischer Klimapolitik! Denn letztlich entscheidet der volkswirtschaftliche Wohlstand über die Umsetzung effizienter Umweltmaßnahmen.

Unsere Forderung:

  • Abschaffung aller unsinnigen und volkswirtschaftlich fragwürdigen Klimaschutzziele

Zwischen 2013 und 2023 ist die Zahl der Beamten und Angestellten im Kernhaushalt des Freistaates Bayern von 173.945 auf 221.670 gestiegen. Das ist eine Zunahme um 27,4 Prozent in nur zehn Jahren!

Unsere Gegenmaßnahme:

  • Wir fordern die Verkleinerung des Verwaltungsapparates der Bayerischen Staatsregierung um 25 Prozent. Diese Mitarbeiter stehen dann der freien Wirtschaft zur Verfügung. Damit lindern wir die Fachkräftelücke und senken die Ausgaben des Freistaates.

Im Jahr 2023 überstieg das Budget des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erstmals 9 Milliarden Euro. Für 2025 bis 2028 ist ein Anstieg auf über 10 Milliarden Euro jährlich geplant. Die Hauptfinanzierungsquelle bleibt der Zwangsbeitrag, dem sich die Bürger nicht entziehen können.  Zahlungsverweigerung zieht drakonische Maßnahmen wie Zwangsvollstreckung nach sich. Auch mangelnde Neutralität und einseitige Programmgestaltung werden von vielen Bürgern zu Recht kritisiert. Diese Steuerung der Meinungsbildung verletzt Art. 5 des Grundgesetzes, der die Meinungsfreiheit schützt. Die Praktiken des ÖRR verstoßen gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen Demokratie und müssen beendet werden.

Wir fordern daher:

  • Reduzierung der Kosten durch eine massive Verschlankung des Programmangebotes
  • Die Abschaffung des GEZ-Zwangsbeitrags
  • Ausgewogene, sachliche und neutrale Berichterstattung: Eine willkürliche Auswahl politisch genehmer Meinungen durch den ÖRR darf es nicht mehr geben!

Unsere Schulpolitik strebt die Vermittlung von Wissen und Werten an. Der Schulunterricht muss politisch neutral erfolgen. Bildung soll Schüler befähigen, eigenständig zu denken und sich zu kompetenten, verantwortungsbewussten Bürgern zu entwickeln. Die zunehmende Ideologisierung von Bildungsinhalten durch Gender- und Klimadiskurse lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir uns für eine sachliche und leistungsorientierte Schulbildung ein, die sich an den langfristigen Bedürfnissen des Einzelnen und der Gesellschaft orientiert.

Gleichzeitig müssen die MINT-Fächer intensiv gefördert werden, um den Schülern ein gutes Rüstzeug für technische und naturwissenschaftliche Berufe zu geben. Mathematik muss für jeden Schüler, unabhängig von der Schulart, ein Prüfungsfach sein. Programmierkenntnisse und technische Fähigkeiten sollen an allen Schularten verpflichtend gelehrt werden.

Unsere Ziele:

  • Rückkehr zur wertebasierten und ideologiefreien Schulbildung, um junge Generationen selbstbewusst und gut ausgebildet in die Zukunft zu entlassen
  • Signifikante Erhöhung des Anteils der MINT-Fächer an den Lehrplänen aller Schularten

Seit 2019 stiegen die Verbraucherpreise um 20 Prozent, während die Realeinkommen mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten konnten. Die AfD-Fraktion stellt sich der inflationsfördernden Politik der Kartellparteien entgegen.

Unsere Forderungen:

  • Willkommensgeld für Neugeborene, Stärkung von Familien mit mehreren Kindern
  • Keine Einführung eines „Wassercents“
  • Abschaffung der CO₂-Abgabe und Senkung der Strom- und Energiesteuern auf das gesetzliche Minimum
  • Abschaffung der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie
  • Entlastung der Sozialkassen durch Rückführung abgelehnter Asylbewerber sowie von Flüchtlingen nach Wegfall des Fluchtgrundes

Die AfD wird das Wohnen wieder günstig machen. Wir wollen die Baukosten senken. Darüber hinaus streben wir einen staatlichen Zuschuss für Familien mit Kindern sowie für Alleinerziehende an.

Konkrete Maßnahmen:

  • Zinsgünstige Familien-Darlehen
  • Bayerische Eigenheimzulage

Vollmundig erklärt die CSU immer wieder, die Infrastruktur der Kinderbetreuung ausbauen und die Qualität der Einrichtungen verbessern zu wollen. Bisher wurden aber lediglich Gelder in die „Aufbewahrung“ der Kinder statt in die Verwirklichung des Erziehungs- und Bildungsauftrags des Freistaates gesteckt. Trotz berechtigter Mahnungen von Fachverbänden und Bildungsexperten fließen auch im Nachtragshaushalt die durch Kürzung des Familien-, Krippen- und Landespflegegeldes eingesparten Mittel nur in den Ausbau der Kinderbetreuung anstatt in eine Verbesserung der Qualität. Da die Staatsregierung versuchte, die Fachkräftelücke in Bayern mit Quereinsteigern zu füllen, ist das Qualifikationsniveau bayerischer Kitas besonders niedrig.

Um das System zu entlasten, fordert die AfD die Staatsregierung auf, mehr Mittel bereitzustellen und echte Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Selbstbetreuung zu schaffen. Der bestehende Fachkräftemangel kann durch ein Betreuungsgehalt reduziert werden: Dieses würde die Nachfrage nach Kita-Plätzen spürbar senken, und Eltern würden durch die Betreuung ihrer Kinder den Kitaalltag entlasten.

Unsere zentrale Maßnahme:

  • Statt des bisherigen Familiengeldes (bzw. des neu geplanten Kinderstartgeldes) fordert die AfD ein bayerisches Betreuungsgehalt für Eltern oder Großeltern, die ihre Kinder bzw. Enkel bis zum 3. Geburtstag zu Hause betreuen.

Die „Gender-Ideologie“ zielt darauf ab, traditionelle Geschlechterrollen anhand unwissenschaftlicher Vorgaben zu verändern und aufzuheben, insbesondere in Bildungseinrichtungen. Die AfD weist solche Eingriffe in die natürliche Entwicklung von Kindern und das natürlich gegebene Erziehungsrecht der Eltern zurück. Männlichkeit und Weiblichkeit sowie ihre jeweiligen Potenziale sind gleichermaßen wertvoll und positiv. Die Polarität der Geschlechter ermöglicht es Frauen und Männern, sich wechselseitig zu ergänzen. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist durch das Grundgesetz bereits garantiert. Wie Menschen ihre Geschlechterrollen ausgestalten möchten, darf ihnen nicht vom Staat ideologisch vorgeschrieben werden. Darüber hinaus dürfen sie nicht gezwungen werden, eine biologisch unzutreffende geschlechtliche Selbstzuschreibung einer Person übernehmen oder gegen jede wissenschaftliche Evidenz die Existenz fiktiver Geschlechter behaupten zu müssen.

Unsere Maßnahmen:

  • Konsequente Umsetzung des bayerischen Verbots der Gendersprache in Behörden, Hochschulen, Schulen und Kitas
  • Stopp der Frühsexualisierung von Kindern
  • Keine Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden
  • Ideologiefreiheit in Bildungseinrichtungen