Der Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags führte letzte Woche eine Informationsfahrt zum Technologie- und Förderzentrum für Nachwachsende Rohstoffe (TFZ) in Straubing durch. Diese Einrichtung ist dem Bayerischen Landwirtschaftsministerium zugeordnet. Seine Aufgabe ist es, die Nutzung von Energieträgern aus nachwachsenden Rohstoffen durch anwendungsorientierte Forschung und Förderung voranzubringen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Meußgeier äußert sich als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses dazu wie folgt: „Ich bin [...]

Mineralöl-Konzerne in Deutschland können ihre Klimaziele mit Klimaschutzprojekten in China, die mit Steuergeld finanziert werden, mithilfe von UER-Nachweisen, erreichen. Bei den Nachweisen handelt es sich um zertifizierte Upstream-Emissionsminderungen. Unternehmen, die in Deutschland fossile Kraftstoffe in Verkehr bringen oder einlagern und Steuerschuldner im Sinne des Energiesteuergesetzes sind, unterliegen einer auf EU-Recht basierten Treibhausgasminderungsquote. Mit der Idee von Upstream-Emission-Reduction-Projekten gab der Gesetzgeber [...]

Die AfD-Fraktion hat zur gestrigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Nein zu neuen Steuern durch die Hintertür! – Einführung des Wassercent verhindern!“ eingebracht (Drs. 19/1917). In diesem fordert sie die Bayerische Staatsregierung auf, von der Einführung dieser weiteren Abgabe Abstand zu nehmen und für eine ausreichende Finanzierung einer sicheren Wasserversorgung im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel zu sorgen. Zur Begründung [...]

In der gestrigen Sitzung des Agrarausschusses haben die selbsternannten „demokratischen Parteien“ alle Anträge der AfD pauschal abgelehnt. Die Grünen erklärten dazu, dass AfD-Anträge aus Prinzip zurückgewiesen würden, weil sie von der „falschen Partei“ kämen. Ralf Stadler, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Die ignorante Haltung der Blockparteien führt zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation [...]

Die Staatsregierung plant, noch vor der Sommerpause einen Entwurf für den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Wassercent vorzulegen. Nach den Vorstellungen von Umweltminister Glauber (Freie Wähler) müssten „alle mitmachen“. Ausbau und Erhalt der Wasserinfrastruktur seien aufwendig und kostenintensiv. Hierzu nimmt der Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Harald Meußgeier, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, wie folgt Stellung: „Es ist unbestritten, [...]

Der Entwurf für das neue Bundeswaldgesetz enthält erhebliche Änderungen der bisherigen Regelungen. So soll künftig der Walderhalt wegen der „Klima- und Biodiversitätskrise“ im Mittelpunkt stehen; die Nutzfunktion des Waldes wird eingeschränkt. Dies gilt sowohl für dessen wirtschaftliche Nutzung als auch für die Nutzung als Erholungsraum etwa für Wanderer und Reiter. Zudem ist die Verschärfung bereits bestehender Bußgeldvorschriften sowie die Neueinführung [...]

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat ein Eckpunktepapier für die Einführung einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer auf Fleisch und Fleischerzeugnisse vorgelegt. Hierdurch sollen angeblich die Haltungsbedingungen für Nutztiere verbessert werden. Die Höhe des Steuersatzes ist in dem Eckpunktepapier noch offengelassen; sie soll „politisch entschieden“ werden. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Meußgeier, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und [...]