Die Herausforderungen für Bayerns Waldbesitzer bleiben groß. Nach wie vor macht vor allem der Borkenkäfer den Wäldern zu schaffen. Die Beseitigung von Käferschäden sowie Wiederaufforstung und Waldumbau kosten große Summen an Geld. Die Staatsregierung hat bei der jüngsten Kabinettsitzung in Bamberg weitere Unterstützungsleistungen angekündigt. Insgesamt werden jedoch andere Prioritäten gesetzt: Die Bundesregierung hatte Ende vergangenen Jahres Finanzmittel in Höhe von [...]

Die Fraktion der Grünen hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Durchblick statt Mogelpackungen – Mehr Transparenz und Fairness im Supermarktregal“ in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht.  In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass „alle Menschen“ beim „Einkauf von Lebensmitteln von transparenten, fairen und günstigen Preisen profitieren“. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises [...]

Hier erarbeiteten und beschlossen wir unseren umfassenden Maßnahmenkatalog – Asylwende, Steuersenkungen, Bürgerentlastung! Wir haben ein detailliertes Maßnahmenpaket für unser Land erarbeitet. Während die Staatsregierung im Doppelhaushalt 5,3 Milliarden Euro für die Migration vorsieht, wollen wir dieses Geld den einheimischen Bürgern zurückgeben. Für illegale und kriminelle Migranten heißt es: Remigration jetzt! Dafür fordern wir, neben Abschiebefliegern des Freistaats, die Schaffung einer [...]

Der Bayerische Landtag hat am Donnerstag in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes behandelt. Hierzu legte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag (Drs. 19/9093) vor, in dem sie die Einführung des sogenannten „Wassercents“ zurückweist. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Das Grundwasser-Entnahmeentgelt wird als Instrument der [...]

Eine schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten vom 30. Juni 2025 zur Förderung und Entwicklung von Kleinst- und Kleinwasserkraftwerken in Bayern zeigt deutliche Versäumnisse der Staatsregierung auf: Zwischen 2018 und 2024 wurden lediglich 137 neue Wasserkraftanlagen mit insgesamt nur 13,2 MW in Betrieb genommen, die jährliche Inbetriebnahme sank von 49 Anlagen/3,9 MW (2018) auf nur noch 8 Anlagen/0,5 MW (2024). Das Förderprogramm [...]