Hier erarbeiteten und beschlossen wir unseren umfassenden Maßnahmenkatalog – Asylwende, Steuersenkungen, Bürgerentlastung! Wir haben ein detailliertes Maßnahmenpaket für unser Land erarbeitet. Während die Staatsregierung im Doppelhaushalt 5,3 Milliarden Euro für die Migration vorsieht, wollen wir dieses Geld den einheimischen Bürgern zurückgeben. Für illegale und kriminelle Migranten heißt es: Remigration jetzt! Dafür fordern wir, neben Abschiebefliegern des Freistaats, die Schaffung einer [...]

Der Bayerische Landtag hat am Donnerstag in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes behandelt. Hierzu legte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag (Drs. 19/9093) vor, in dem sie die Einführung des sogenannten „Wassercents“ zurückweist. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Das Grundwasser-Entnahmeentgelt wird als Instrument der [...]

Eine schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten vom 30. Juni 2025 zur Förderung und Entwicklung von Kleinst- und Kleinwasserkraftwerken in Bayern zeigt deutliche Versäumnisse der Staatsregierung auf: Zwischen 2018 und 2024 wurden lediglich 137 neue Wasserkraftanlagen mit insgesamt nur 13,2 MW in Betrieb genommen, die jährliche Inbetriebnahme sank von 49 Anlagen/3,9 MW (2018) auf nur noch 8 Anlagen/0,5 MW (2024). Das Förderprogramm [...]

Die traditionelle Form der Waldbeweidung bietet zahlreiche ökologische, ökonomische und kulturelle Vorteile. Die extensive Beweidung von Wäldern durch Rinder, Schafe, Ziegen oder Pferde kann zur Erhaltung artenreicher Lebensräume beitragen, den Aufwuchs von Problemgehölzen regulieren und die Biodiversität stärken. Zudem fördert sie die Offenhaltung von Wäldern, verbessert die Waldgesundheit und reduziert Wildschäden. Um diese Bewirtschaftungsform wieder zu beleben und weiterzuentwickeln, hat [...]

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags lautete auf Vorschlag der AfD-Fraktion „Klimaideologie beenden – maßlosen Ausbau von Windrädern stoppen!“ Gerd Mannes erklärt dazu als umwelt- und klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Folgendes: „Immer mehr Windparks fressen sich durch unser Land. Gleichzeitig müssen hunderte Industriebetriebe schließen. Jeden Monat gehen 15.000 Industriearbeitsplätze verloren. Die Klimaideologie zerstört unseren Wohlstand. Wir haben [...]

Die EU-Entwaldungsverordnung soll verhindern, dass Produkte, für deren Herstellung Wälder zerstört wurden, weiterhin auf dem europäischen Markt landen. Die Verordnung tritt ab dem 30. Dezember 2025 für eine Vielzahl von Händlern und anderen Marktteilnehmern in Kraft. Auch in Deutschland müssen Land- und Forstwirte dann für Holz, Soja und Rindfleisch nachweisen, dass diese von entwaldungsfreien Flächen stammen. Weiterhin gilt dies z.B. [...]