Eine schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten vom 30. Juni 2025 zur Förderung und Entwicklung von Kleinst- und Kleinwasserkraftwerken in Bayern zeigt deutliche Versäumnisse der Staatsregierung auf: Zwischen 2018 und 2024 wurden lediglich 137 neue Wasserkraftanlagen mit insgesamt nur 13,2 MW in Betrieb genommen, die jährliche Inbetriebnahme sank von 49 Anlagen/3,9 MW (2018) auf nur noch 8 Anlagen/0,5 MW (2024). Das Förderprogramm für Wasserkraft blieb massiv unter dem Ausgabemittelansatz von 1,5 Mio. € pro Jahr: 2022 wurden nur 60.401 €, 2023 120.750 € und 2024 199.920 € ausgezahlt. Bürokratische Hürden, umfangreiche Umweltprüfungen, Genehmigungsverfahren, komplexe rechtliche Vorgaben sowie hohe Investitionskosten, lange Amortisationszeiten und geringe gesellschaftliche Akzeptanz behindern Neubau und Ausbau kleiner Wasserkraftanlagen zusätzlich.

Besonders brisant: Die gesetzliche Antwortfrist der Staatsregierung von maximal zwei Monaten wurde mehr als verdoppelt; die Antwort erreichte die AfD-Fraktion erst am 3. November 2025. Zwischenzeitlich nutzte die CSU/FW die noch ausstehende Antwort, um am 21. Oktober 2025 einen Antrag einzubringen (Drucksache 19/8558 „Beschleunigung der Neugenehmigungen bestehender Wasserkraftanlagen in Bayern“), der exakt die Probleme adressiert, über die sich die AfD in ihrer Anfrage erkundigt hatte.

Harald Meußgeier, Sprecher für Wald, Forst und Fischerei, sagt dazu:

„Die Verzögerung der Antwort durch die Staatsregierung ist demokratisch höchst problematisch. Die Opposition muss Zugang zu Informationen haben, um eigenständig Anträge vorzubereiten. Dass Regierungsfraktionen möglicherweise diese Verzögerung vornehmen, um sich unsere Themen anzueignen, untergräbt die demokratischen Spielregeln.“

Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt:

„Es zeigt sich erneut: Die AfD-Fraktion bringt die Themen, die für Bürger und Unternehmer entscheidend sind, auf den Tisch. Dass CSU und FW unsere Anfragen als Grundlage für eigene Anträge nutzen, beweist, dass AfD wirkt – wir setzen Impulse für die Politik, die andere dann kopieren.“